S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2024, OF 1207/5 Betreff: Fahrradständer vor dem REWE-Markt in der Güntherstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, vor dem Rewe in der Güntherstraße in Niederrad Fahrradständer zu installieren. Die Einrichtung soll durch den Wegfall eines Parkplatzes auf der gegenüberliegenden Straßenseite ermöglicht werden, ähnlich vor dem Rewe in der Bruchfeldstraße. Im Moment gibt es keine Möglichkeit, vor diesem Supermarkt Fahrräder abzustellen, um Einkäufe zu erledigen. Begründung: Vor dem Rewe in der Güntherstraße in Niederrad gibt es aktuell keine Möglichkeit Fahrräder abzustellen. Diese Anregung kommt aus der Bürgerschaft in Niederrad und wird vom Ortsbeirat unterstützt. Fotos aus https://www.ffm.de/frankfurt/de/ideaPtf/45035/single/2916. Downloads vom 14.08.2024 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5947 2024 Die Vorlage OF 1207/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 1159/5 Betreff: Zufahrten während Veranstaltungen im südlichen Niederrad kontrollieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Einfahrt im südlichen Niederrad - namentlich in die Straßen Heinrich-Seliger-Straße, Gerauer Straße und Waldstraße - während Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen ausschließlich Anwohnerinnen und Anwohnern zu gestatten und dies entsprechend zu kontrollieren. Begründung: In vergangenen Jahren hat es im südlichen Niederrad die Regelung gegeben, Nichtanliegern, die mit dem PKW zu Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen anreisen, die Zufahrt zu den benannten Straßen zu versagen. Um dies zukünftig wieder durchsetzen zu können, ist eine entsprechende Überwachung der Zufahrten erforderlich. Erfahrungsgemäß werden die Parkflächen, obwohl es sich ab 16:00 Uhr um Bewohnerparkplätze handelt, nicht überwacht. Regelmäßig werden Verkehrsverstöße begangen, so wird häufig die 5m-Zone an Kreuzungen und Einmündungen missachtet und Parkplätze, welche den Bewohnern vorbehalten sind, zugestellt. Aus den aufgezeigten Gründen wäre es begrüßenswert, die bewährte Regelung früherer Jahre wieder einzuführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5769 2024 Die Vorlage OF 1159/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 1110/5 Betreff: Einrichtung einer Fußgängerschutzinsel am Kreisverkehr Waldfriedstraße/Waldstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Kreisverkehr Waldfriedstraße/Ecke Waldstraße, eine Fußgängerschutzinseln einzurichten. Begründung: Der o.g. Weg ist als offiziell festgelegter Schulweg ausgewiesen. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Kindern und Fußgängerinnen und Fußgängern eine sichere Querung des Kreisels Waldfriedstraße / Ecke Waldstraße zu ermöglichen und Gefahren zu vermeiden, ist hier eine Fußgängerschutzinseln zu errichten. Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5473 2024 Die Vorlage OF 1110/5 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und SPD in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2024, OF 1037/5 Betreff: Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) Waldstraße Der Magistrat wird gebeten einen Fußgängerüberweg in der Waldstraße, Kreuzungsbereich Waldstraße (Westseite)/Reichsforststraße/Gerauer Straße einzurichten. Begründung: Dieser stark befahrene Bereich gehört zum Schulweg. Die Grundschulkinder sind somit tagtäglich den Gefahren ausgesetzt. Dem sollte Abhilfe geschaffen werden. Quelle: prvivat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 1038/5 Betreff: Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) Kreisel Waldstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob ein Fußgängerüberweg in der Waldstraße, in Höhe des Kreisels Waldfriedstraße /Waldstraße eingerichtet werden kann. Begründung: Es ist ein offizieller Schulweg. Es sollte sichergestellt werden, dass die Straße gefahrlos überquert werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2024, OF 1113/5 Betreff: Weg zwischen Adolfstraße und Güntherstraße in Niederrad optimieren Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Weg zwischen Adolf- und Güntherstraße in Niederrad so zu optimieren, dass auch beim Zugang auf der Güntherstraße der Bordstein abgesenkt und von parkenden Autos freigehalten wird. Begründung: Der Weg zwischen Adolf- und Güntherstraße in Niederrad wird viel genutzt. Auf der Adolfstraße gibt es hier eine Bordsteinabsenkung, auf der Seite der Güntherstraße nicht. Weiterhin wird hier der Zugang zum Weg von parkenden Autos blockiert. Menschen mit Kinderwagen, Rolltoren oder Rollstühlen oder Kinder mit Lauf- oder Fahrrädern können somit nur erschwert die Straßenseite überqueren. Eine Optimierung der Situation durch ein Halteverbot und Absenken des Bordsteins wäre wünschenswert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5474 2024 Die Vorlage OF 1113/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2023, OF 934/5 Betreff: Fahrradstellplätze auch für Lastenräder in der Gundhofstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, in der Gundhofstraße in Niederrad mehr Stellplätze für Fahrräder, insbesondere auch für Lastenräder, einzurichten. Denkbar wären diese auf der Seite mit Längsparkplätzen. Hier ist der Bürgersteig sehr breit. Begründung: In der Gundhofstraße gibt es Bedarf für mehr Fahrradstellplätze, insbesondere auch für Lastenräder. Die besehenden Fahrradständer werden schon sehr gut genutzt. Viele Häuser in der Gundhofstraße haben keinen ebenerdigen Zugang. Deshalb ist es fast unmöglich, Lastenräder im Hinterhof abzustellen. Viele Menschen überlegen, auf Lastenräder umzusteigen und dafür auf Autos zu verzichten. Fotos: privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4670 2023 Die Vorlage OF 934/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2023, OF 641/5 Betreff: Aufstellen von Schildern gegen Hundekot auf der Wiese an der Gerauer Straße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, auf der Wiese an der Gerauer Straße zwischen Gundhof- und Waldstraße in Niederrad Schilder gegen Hundekot aufzustellen, um der immensen Verschmutzung Einhalt zu gewähren. Begründung: Die Verschmutzung durch Hundekot auf der Wiese im oben genannten Bereich stellt eine nicht hinzunehmende Rücksichtslosigkeit seitens der Hundebesitzer:innen dar. Das Aufstellen von Schildern gegen Hundekot würde die Aufmerksamkeit der Tierhalter:innen erhöhen und im besten Fall zur Verbesserung der Situation beitragen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3465 2023 Die Vorlage OF 641/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2022, OF 486/5 Betreff: Verkehrsströme besser lenken - Verkehrskonzept für den südlichen Teil Niederrads erstellen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für den südlichen Teil Niederrads, insbesondere unter Einbeziehung der Reichsforststraße und Gerauer Straße, ein neues Verkehrskonzept zu entwickeln. Dabei sollen neue Einbahnstraßenregelungen geprüft und Wohnstraße entlastet werden. Begründung: Insbesondere die Reichsforststraße und die Gerauer Straße werden täglich von hunderten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern genutzt, häufig als Abkürzung ins Lyoner Quartier bzw. Richtung A 3. Beide Straßen verkommen zu Durchgangsstraßen. Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass es in der Gerauer Straße täglich zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommt. Einmündungen sind so verkehrswidrig zugeparkt, dass weder die Buslinie 84 noch andere Fahrzeuge eine Chance haben, die Einmündungen kurzfristig als Haltepunkte bei Gegenverkehr zu nutzen. Durch entsprechende Kanalisierung der Verkehrsströme kann hier Abhilfe geschaffen werden. Dementsprechend sollte eine Einbahnstraßenregelung in der Reichsforststraße in Betracht gezogen werden, z.B. zwischen der Flughafenstraße und der Waldstraße. Ab der Waldstraße, wo die Gerauer Straße beginnt, wäre dann wieder Zweirichtungsverkehr wegen der Buslinie 84 erforderlich, um die Buslinie 84 ungehindert verkehren zu lassen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2386 2022 Die Vorlage OF 486/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, OF 264/5 Betreff: Verbesserung der Parksituation in der Güntherstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob in der Zeit, in der die Baustelle in der Güntherstraße existiert, die Parkordnung so angepasst werden kann, dass in den Abschnitten zwischen den Hausnummern 1 - 47 und 2 - 50 das Parken halb auf Gehwegen gestattet werden kann. Begründung: Durch die Einrichtung der Baustelle im Mai dieses Jahres (Neubau eines Wohnhauses) hat sich die Parkplatzsituation für die Anwohnerinnen und Anwohner in der Güntherstraße deutlich verschärft. Es steht derzeit weniger Parkraum zur Verfügung als üblich. Eine Anpassung der Parkordnung soll, solange die Baustelle existiert, zu einer Verbesserung der angespannten Parksituation führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1203 2021 Die Vorlage OF 264/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und AfD gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2021, OF 1882/5 Betreff: Trainingskapazitäten für den FC Union Niederrad 07 schaffen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, mit der Allianz SE in Kontakt zu treten und mit dieser über eine Nutzung des Sportgeländes an der Waldstraße durch den FC Union Niederrad 07 zu verhandeln. Begründung: Der FC Union Niederrad 07 leistet eine sehr gute Kinder- und Jugendarbeit. Leider verfügt der Verein nur über ein einziges Spielfeld, das täglich von den unterschiedlichen Gruppen belegt ist. Das Allianz SE Sportgelände in Niederrad grenzt unmittelbar an den Sportplatz des FC Union Niederrad 07 und könnte hier für weitere Trainingsmöglichkeiten sorgen. Der Verein hat ausreichend Trainer- und Betreuerkapazitäten, um zusätzliches Training anzubieten, es fehlt nur der Platz. Die Stadt könnte in Abstimmung mit der Allianz SE diesen Mangel beheben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7185 2021 Die Vorlage OF 1882/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1850/5 Betreff: Anwohnerparken in der Waldfriedstraße in Niederrad ausweiten Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass das Anwohnerparken in der Waldfriedstraße in Niederrad ab der Henselstraße bis zur Waldstraße ausgeweitet wird. Die "50/50-Regelung" kann insofern aufrechterhalten werden, als dass die der Wohnbebauung gegenüberliegende Straßenseite als freies Parken ausgewiesen wird. Begründung: In der Waldfriedstraße in Niederrad werden viele Wohnmobile, Lieferfahrzeuge, Kleinlaster und Anhänger abgestellt. Dadurch erhöht sich, vor allem in den Abendstunden, der Parkdruck für Anwohner*innen. Ein Teilstück der Waldfriedstraße ist bereits als Anwohnerparken ausgewiesen. Dieses soll, wie oben beschrieben, ausgeweitet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6956 2020 Die Vorlage OF 1850/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1851/5 Betreff: Bepflanzung des Kreisverkehrs an der Waldfriedstraße und der Waldstraße in Niederrad Vorgang: OM 1886/17 OBR 5; ST 378/18 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die geplanten Maßnahmen zur Bepflanzung des Kreisverkehrs an der Waldfried- und Waldstraße aus der ST 378 vom Februar 2018 zeitnah umgesetzt werden. Begründung: Im Februar 2018 hat der Magistrat dem Ortsbeirat 5 mitgeteilt, dass der oben genannte Kreisverkehr durch die Bepflanzung mit Präriestauden aufgewertet werden soll. Dies ist noch nicht umgesetzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1886 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 378 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6957 2020 Die Vorlage OF 1851/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1537/5 Betreff: Aufstellung eines Hundekottütenautomates mit Abfalleimer sowie eines Abfalleimers an den Einmündungen des Verbindungsweges zwischen Adolfstraße und Güntherstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am an den Einmündungen des Verbindungsweges zwischen Adolfstraße und Güntherstraße einen Hundekottütenautomaten mit einem Abfalleimer sowie einen Abfalleimer aufzustellen. Die Betreuung wird von einem Paten übernommen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben vorgeschlagen, an den Einmündungen des Verbindungsweges zwischen Adolfstraße und Güntherstraße einen Hundekottütenautomat mit Abfalleimer sowie einen Abfalleimer aufzustellen. Der Ortsbeirat befürwortet die Aufstellung an der o.g. Örtlichkeit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5602 2020 Die Vorlage OF 1537/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2019, OF 1487/5 Betreff: Ermöglichung von Elektromobilität durch zusätzliche Elektroladestationen Vorgang: M 140/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Elektroladeinfrastruktur in Niederrad und Sachsenhausen bedarfsgerecht auszuweiten. Dabei sind folgende Standorte zu prüfen: Neuwiesenstraße, am Stromverteiler Bruchfeldstraße Textorstraße Kennedyallee Gartenstraße Mörfelder Landstraße Die Stellplätze an den Elektroladestationen sollen kostenpflichtig sein, um Parkplatzwechsel und damit die Nutzbarkeit zum Aufladen zu sichern. Sobald verfügbar, sollen Bundesmittel aus den Förderprogrammen beantragt werden. Das Konzept soll dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Verschiedene Supermärkte bieten schon jetzt Elektroladekapazitäten an, an denen sich regelmäßig Schlangen bilden. Daran zeigt sich der zunehmende Bedarf an Ladekapazitäten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.2019, M 140 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5421 2019 Die Vorlage OF 1487/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2019, OF 1300/5 Betreff: Anwohnerparken in der Waldfriedstraße 16 bis 20 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob das Bewohnerparken in der Waldfriedstraße 16 bis 20 zwischen Henselstraße und Waldstraße erweitert werden kann. Die gegenüberliegende Straßenseite kann als freie Parkzone genutzt werden. Begründung: Die Anwohner der Waldfriedstraße 16 bis 20 wünschen sich eine Verlängerung des Anwohnerparkens, da auswärtige Fahrzeuge, u.a. Wohnwagen, Lkw und Lkw-Anhänger langfristig in diesem Bereich abgestellt werden und für die Anwohner keine Parkmöglichkeit besteht. Freie Parkplätze sind auf der gegenüberliegenden Straßenseite vorhanden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1300/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4988 2019 Die Vorlage OF 1300/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2018, OF 1097/5 Betreff: Stadtpolizei auf Fahrrädern: Polizeiliche Kontrollen von Fahrradfahrern Der Magistrat wird gebeten, im Ortsbeirat 5 ab sofort: Stadtpolizei auf Fahrrädern zum Schutz der Bürger gegen Fahrrad-Rowdies einzusetzen Und verstärkt polizeiliche Kontrollen von Radfahrern durchführen zu lassen Begründung: Am 16.08.2018 ereignete sich in der Güntherstraße in Niederrad ein schwerwiegender Unfall an einer Baustelle auf dem Bürgersteig - mit ausdrücklichem Fahrverbot für Zweiräder - . Mit erhöhter Geschwindigkeit hat ein Radfahrer einen kleinen, 5 1/2 Jahre alten - an der Leine geführten Hund angefahren und ihm einen doppelten Bruch des Oberkiefers zugefügt. In einer Not-OP mußte er versorgt werden, weitere Operationen stehen an. Ganz zu schweigen von den Kosten. Der Fahrer beging Fahrerflucht. Das Ausmaß regelwidrig fahrender Radler ist weitgehend bekannt, dennoch hier einige Verhaltensweisen, die Bürger an obiger Baustelle hinnehmen müssen: "Tägliches besorgt sein um die eigene Gesundheit, da trotz Verbotes, von beiden Seiten Fahrräder angerauscht kommen, Beleidigungen mit Fäkalausdrücken, angedrohte Prügel, Angst um Kinder und Gehbehinderte". Radfahr-Rowdies verschaffen sich skrupellos ihr eigenes vermeintliches Recht. Die Gefährdung der Bürger auf Bürgersteigen, Baustellen mit eingeschränkten Regeln, usw. durch Rowdies nimmt täglich zu. Obwohl Radler, ebenso wie Autofahrer, generell den Verkehrsregeln unterliegen, besteht der Eindruck einer Parallelgesellschaft auf Rädern. Alte Menschen, Behinderte, Kinder, Personen mit Kinderwagen, selbst ganz normale Bürger, haben keinerlei Chance sich zur Wehr zu setzen und Rowdies zur Rechenschaft zu ziehen (etwa bei mutwilligen Schäden am Auto), da es keinerlei Identifikationsmöglichkeiten gibt. Um so wichtiger ist für unsere zu schützenden Bürger das Vorhandensein und die Kontrolle durch eine Stadtpolizei auf Fahrrädern. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OF 1097/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 1079/5 Betreff: Niederrad, Gerauer Straße: Sicherheit für Fußgänger herstellen durch Einrichtung eines Zebrastreifens vor dem "Morgenstern Shop" bzw. "Morgenstern Café" Der Magistrat wird gebeten, Sicherheit für Fußgänger durch das Einrichten eines Zebrastreifens auf der Gerauer Straße herzustellen. Und zwar an der Kreuzung Waldstraße / Gerauer Straße in Höhe des "Morgenstern Shop" / "Morgenstern Cafe". Begründung: Fußgänger (alte Menschen, Behinderte, Bürger mit Kinderwagen etc.) haben Sicherheitsprobleme beim Überqueren der Gerauer Straße, weil dicht an dicht parkende Fahrzeuge die Sicht auf die Straße nehmen und relativ schnell fahrender Durchgangsverkehr eine überaus hohe Aufmerksamkeit erfordert und häufig nicht richtig und rechtzeitig eingeschätzt werden kann. Bürger haben deshalb um Unterstützung gebeten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1079/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 1078/5 Betreff: Niederrad, Reichsforststraße: Sicherheit für Fußgänger herstellen durch Einrichtung eines Zebrastreifens an der Kreuzung Waldstraße/Reichsforststraße Der Magistrat wird gebeten, die Sicherheit für Fußgänger zu erhöhen durch das Einrichten eines Zebrastreifens auf der Reichsforststraße, direkt an der Kreuzung Waldstraße. Begründung: Fußgänger, (alte Menschen, Behinderte und Bürger mit Kinderwagen) haben Sicherheitsprobleme beim Überqueren der Reichsforststraße. Schnell fahrende Fahrzeuge aus der Gerauer Straße, die die Reichforststraße häufig als Abkürzung zur Kennedyallee /Richtung Autobahn nutzen, sind in ihrer Geschwindigkeit und der Schnelligkeit ihres Auftauchens oft nicht richtig ein zu schätzen. Hinzu kommt der aus der Waldstraße einbiegende Verkehr. Bürger fühlen sich nicht sicher und haben deshalb um Hilfe gebeten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3968 2018 Die Vorlage OF 1078/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2018, OF 995/5 Betreff: Polizeiliche Kontrollen von Fahrradfahrern - Etablieren einer Stadtpolizei auf Fahrrädern Der Magistrat wird aufgefordert, im Ortsbeirat 5 1. ab sofort polizeiliche Kontrollen von Radfahrern solange durchführen zu lassen, bis feststellbar ist, dass Radfahrer sich an Regeln halten. 2. Etablierung einer Stadtpolizei auf Fahrrädern - vor allem für verstärkte Radfahrer-Kontrollen - zeitnah in Angriff zu nehmen 3. Zur Abschreckung generelle Bestrafung von Fahrrad-Rowdies durchzuführen Begründung: Seit mehr als einem Jahr (16.01.2017) steht in der Güntherstraße ein Baukran und blockiert die Fahrbahn. Fahrzeuge werden umgeleitet, für Fußgänger, Behinderte, Kinderwagen etc. ist ein Fußweg offen. Er ist für Fahrradfahrer verboten. Am 16.08.2018 ereignete sich in der Güntherstraße in Niederrad ein schwerwiegender Unfall auf dem Bürgersteig. Mit erhöhter Geschwindigkeit hat dort ein Radfahrer einen an der Leine geführten 5 1/2 Monate alten Hund angefahren und ihm einen doppelten Bruch des Oberkiefers zugefügt. In einer Not-OP musste er versorgt werden - weitere Operationen stehen an. Der Fahrradfahrer beging Fahrerflucht. Um das Ausmaß regelwidrig fahrender Radler und die durch sie verursachten Probleme für andere Verkehrsteilnehmer darzustellen, hier - für Delikte stellvertretend - wörtliche Aussagen der Hundehalterin, die schriftlich belegt sind. Aussagen, die leider jeder Fußgänger bestätigen kann: ...."täglich ist man um seine Gesundheit besorgt, wenn man aus der Haustür tritt, da von beiden Seiten Fahrräder angerauscht kommen. Stellt man selbige zur Rede, muss man sich noch beleidigen lassen mit Fäkalausdrücken und Worten, die ich nicht wiederholen möchte. Es wurden sogar schon Prügel angedroht. Dieser Zustand ist nicht mehr tragbar......es hätte auch ein Kind oder ein Mensch mit Gehbehinderung sein können." 2 - Immer wieder machen unsere Bürger üble Erfahrungen mit rasenden - sich über alle Regeln hinwegsetzende Radfahrer. Fahrrad-Rowdies verschaffen sich skrupellos ihr eigenes vermeintliches Recht. Die Gefährdung nimmt ständig zu. Bürger führen Beschwerde, ohne dass sie vor Rowdies geschützt werden. Der Ortsbeirat kann diese gesamte Problemlage nicht mehr verantworten und fordert nunmehr regelmäßige polizeiliche Kontrollen von Radfahrern. Die Stadt hat ihre Bürger zu schützen. Es ist nicht hinnehmbar, wenn sie sich auf Personalmangel zurück zieht und damit ihre Bürger wissentlich gefährdet. Besonderen Schutz benötigen vor allem ältere Menschen, sichtbar und nicht sichtbar Behinderte, Bürger die mit Kinderwagen unterwegs sind und vor allem auch Kinder. Da Fahrradfahrer Teil des Straßenverkehrs sind, haben auch sie sich - wie alle anderen Verkehrsteilnehmer auch - an die geltenden Regeln zu halten. Um Radfahrer wieder an Regeln zu gewöhnen, müssen Delikte ausnahmslos geahndet werden so, wie es bei Autofahrern ganz selbstverständlich und stringent geschieht . Hier kann nicht zweierlei Recht gelten. Um Wirkung zu erzielen, sollten Strafen abschreckend hoch sein. Das generelle Etablieren einer Stadt-Polizei auf Fahrrädern ist auf Dauer unabdingbar und muss zeitnah in Angriff genommen werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage OF 995/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2018, OF 961/5 Betreff: Müllcontainer (hier: Papiertonnen) in der Goldammerstraße, Frankfurt-Niederrad Vorgang: OM 1217/17 OBR 5 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat erneut, nunmehr beschleunigt für Beseitigung der Papiertonnen in der Kurve auf dem Gehweg der Goldammerstraße zu sorgen und diese den Grundstücken der Bewohner wieder zuzuführen. Wir verweisen dabei auf den Beschluss des Ortsbeirates vom 10.2.2017 - OM 1217. Begründung: Trotz mehrfacher Mahnungen, ist die Situation unverändert. Papier und Kartonagen türmen sich weiterhin auf den grünen Tonnen auf, die nach wie vor auf den öffentlichen Verkehrsflächen abgestellt sind. Fußgänger, Postzusteller, alte Leute, Behinderte und Personen mit Kinderwagen müssen auf die Straße ausweichen und beklagen sich über diesen Zustand. Es sei daran erinnert, dass den Bewohnern die Verpflichtung obliegt, ihre Papiertonnen zum jeweiligen Leerungsturnus an die Straße zu stellen und nach Leerung wieder einzuholen. Wir können eine dauerhafte Gefährdung der Bürger nicht hinnehmen und verweisen in Anbetracht der kommenden Jahreszeit auf Dringlichkeit. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.02.2017, OM 1217 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3752 2018 Die Vorlage OF 961/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2018, OF 908/5 Betreff: Einrichtung einer Kleinbuslinie in Nord-Süd-Richtung für Niederrad Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, in Niederrad eine Kleinbuslinie für die Nord-Süd-Richtung nach folgenden Maßgaben einzurichten: a) Für den Einsatz eines Kleinbusses wird die Fahrtstrecke Flüchtlingsheim Poloplatz-Golfstraße-Waldfriedstraße mit Exkurs in die Waldfriedsiedlung, Waldstraße, Gerauer Straße, Adolf-Miersch-Straße und Lyoner Straße festgelegt. Alternativ wäre die Streckenführung Hahnstraße-Bruchfeldstraße-Melibocusstraße-Mainfeld und zurück zur Bruchfeldstraße sowie die Lyoner Straße, das Lyoner Viertel umfahrend-Goldsteinstraße-Bruchfeldstraße als Fahrstrecke notwendig. b) Die Fahrzeiten und die Kapazität des Busses sollten vorher durch ein entsprechendes Arbeitsgremium erarbeitet werden. Begründung: Niederrad und auch das Lyoner Quartier sind in Ost-West-Richtung recht gut durch öffentliche Verkehrsmittel angebunden. Allerdings fehlt es an jeglichen Verkehrsverbindungen in Nord-Süd-Richtung zwischen Poloplatz, Waldfriedsiedlung und dem neu hinzugekommenen Lyoner Quartier unter Einbindung des Viertels von Alt-Niederrad. Bereits jetzt sind sämtliche Supermarktketten in die Hahnstraße umgezogen bzw. werden dorthin umziehen. Insbesondere ältere Menschen, die nicht mehr mit dem Auto oder dem Fahrrad fahren können, müssen, wenn sie dazu noch in der Lage sind, größere Strecken zu Fuß gehen, oder sind auf die Unterstützung durch Angehörige oder ehrenamtliche Helfer angewiesen, wenn sie das dortige Gebiet erreichen wollen. Gleiches gilt für die Bewohner des Flüchtlingsheims am Poloplatz oder in den vergleichbaren Wohnstätten. Es ist deshalb erforderlich, eine Kleinbuslinie einzurichten, die diese Defizite beseitigt. Auch sind viele kleine Einzelhändler in Alt-Niederrad über die Gesamtentwicklung zutiefst beunruhigt. Sie sehen sich mittelfristig gezwungen, ihre geschäftlichen Aktivitäten in das Lyoner Viertel zu verlagern, oder sie sogar aufzugeben. Gerade diese Einzelhändler erhalten das tägliche Leben für die Bevölkerung in Alt-Niederrad lebendig. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.04.2018, OF 844/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 844/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 908/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3745 2018 Die Vorlage OF 908/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2018, OF 838/5 Betreff: Messungen mittels ViaCount-Geräten hier: Gerauer Straße, Waldstraße und Reichsforststraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, in der Gerauer Straße, der Waldstraße und der Reichsforststraße in Niederrad Messungen mittels ViaCount-Geräten durchzuführen. Begründung: Die angesprochenen Straßen werden häufig für Abkürzungen Richtung Autobahn A3 oder Neu-Isenburg genutzt, z.B. aus dem Lyoner Quartier. Von Anwohner*innen wird von regelmäßigen Geschwindigkeitsüberschreitungen in allen drei Straßen berichtet und Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung gefordert. Um das weitere Vorgehen beurteilen zu können, bittet der Ortsbeirat um die oben genannte Messungen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 04.05.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3079 2018 Die Vorlage OF 838/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2017, OF 485/5 Betreff: Güntherstraße in Niederrad: Kurzzeitparken ermöglichen vor REWE für alte Menschen und jene mit gesundheitlichen Problemen Der Magistrat wird gebeten, Kurzzeitparken (30 Minuten) vor REWE in der Güntherstraße einzurichten, damit alte Menschen und jene mit gesundheitlichen Problemen die Möglichkeit haben, ihren Einkauf in ihr Fahrzeug zu bringen, ohne lange und beschwerliche Wege mit ihren Lebensmitteln zurücklegen zu müssen. Denkbar ist es, Plätze mit Kurzzeit-Parkerlaubnis (unter Einbeziehung von 50 cm Breite auf dem Bürgersteig) direkt vor REWE oder auf der gegenüber liegenden Straßenseite einzurichten. Die Verwendung einer Parkscheibe sollte auf diesen Plätzen obligatorisch sein. Begründung: Immer häufiger beklagen sich alte Menschen und jene mit Handycap darüber, dass sie lange Wege zurücklegen müssen, um einen Platz für kurzfristiges Parken zum Einkaufen zu finden. Problematisch und beschwerlich ist es für viele Bürger - aus gesundheitlichen Gründen - ihre Einkäufe über lange Wege zum Auto schleppen zu müssen. Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass auch viele jüngere Menschen mit Rücken- und Knochenproblemen behaftet sind und sich ebenfalls beklagen. . Die Güntherstraße ist eine Einbahnstraße. Die gegenüberliegende Straßenseite von REWE ist (ohne jegliche Chance) permanent zugeparkt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1887 2017 Die Vorlage OF 485/5 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Güntherstraße in Niederrad: Kurzzeitparken ermöglichen vor dem REWE-Markt Der Magistrat wird gebeten, Kurzzeitparken (eine Stunde) vor dem REWE-Markt in der Güntherstraße einzurichten, damit Menschen die Möglichkeit haben, ihren Einkauf in ihr Fahrzeug zu bringen, ohne lange und beschwerliche Wege mit ihren Lebensmitteln zurücklegen zu müssen. Denkbar ist es, Plätze mit Kurzzeit-Parkerlaubnis direkt vor dem REWE-Markt oder auf der gegenüberliegenden Straßenseite einzurichten. Die Plätze sind mit Parkscheinautomaten zu bewirtschaften. Begründung: Immer häufiger beklagen sich Menschen darüber, dass sie lange Wege zurücklegen müssen, um einen Platz für kurzzeitiges Parken zum Einkaufen zu finden. Problematisch und beschwerlich ist es für viele Bürger, ihre Einkäufe über lange Wege zum Auto schleppen zu müssen. Die Güntherstraße ist eine Einbahnstraße. Die gegenüberliegende Straßenseite des REWE-Marktes ist (ohne jegliche Chance) permanent zugeparkt." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2017, OF 413/5 Betreff: Befestigter Untergrund für den Glascontainer in der Gerauer Straße/Ecke Gundhofstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Untergrund unter den Glas- und dem Altkleidercontainer in der Gerauer Ecke Gundhofstraße in Niederrad zu befestigen, z.B. mit Gehwegplatten, um die Reinigung um die Container zu erleichtern sowie etwaige Verletzungen durch Glasscherben zu minimieren oder möglichst ganz auszuschließen. Begründung: Die Glascontainer in der Gerauer Straße wurden vor nicht allzu langer Zeit auf die gegenüberliegende Straßenseite Ecke Gundhofstraße versetzt. Der Untergrund am neuen Standort ist nicht befestigt, so dass es nun das Problem von massiver Verschmutzung um die Container herum und die Gefahr von Verletzungen durch Glasscherben, die man nicht sieht, gibt. Ein befestigter Untergrund würde die Reinigung um die Container immens erleichtern und das Erscheinungsbild verbessern. Fotos: Petra Korn-Overländer Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1476 2017 Die Vorlage OF 413/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2017, OF 328/5 Betreff: Müllcontainer in der Goldammerstraße, Frankfurt-Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für Beseitigung der Müllcontainer auf dem Gehweg der Goldammerstraße zu sorgen und diese den Stellplätzen der Bewohner wieder zuzuführen oder aber einen geeigneten Sammel-Stellplatz zu finden. Begründung: Bewohner haben sich im Laufe der Zeit aus Bequemlichkeit angewöhnt, ihre Müllcontainer auf dem Gehweg der Goldammerstraße - in der Kurve - dauerhaft zu platzieren. Im Normalfall sollen die Container zu den anstehenden Leerungen an die Straße gestellt und nach erfolgter Leerung wieder zum hauseigenen Stellplatz zurückgebracht werden. Dies obliegt der Verantwortung der jeweiligen Bewohner. . Immer häufiger klagen Bürger darüber, dass sich niemand mehr für seine Müllcontainer verantwortlich fühlt, der Gehweg zweckentfremdet worden ist und nicht mehr seiner eigentlichen Bestimmung dient. Neben den Normalbürgern müssen auch Postzusteller, alte Leute und Personen mit Kinderwagen auf die Straße ausweichen. Nicht nur, aber insbesondere bei Schnee und Glatteis besteht hier große Unfallgefahr. Dass dieser Teil des Fußweges besondere Rücksichtslosigkeit erfährt wenn die Mülleimer voll sind, belegt beigefügte Fotodokumentation. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2017, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1217 2017 Die Vorlage OF 328/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Begriff "Müllcontainer" durch "Mülltonnen" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2017, OF 327/5 Betreff: Parken in der Goldammerstraße, Frankfurt-Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dringend um Prüfung, ob Parken auf der Goldammerstraße beidseitig eingerichtet werden kann unter Einbeziehung von jeweils 50 cm Parkraum auf den Bürgersteigen. Es wird darum gebeten, diesen Parkbereich dann zu markieren und durch entsprechende Beschilderung kenntlich zu machen. Die verbleibende Restbreite der Straße ist dabei auf ausreichende Durchfahrt - Breite für die Fahrzeuge der FES zu prüfen. Begründung: Die Parksituation in der Goldammerstraße ist sehr begrenzt. Es wird seit langem beidseitig auf der Straße geparkt. Durch unorthodoxes Parken wird die Straße jedoch so weit eingeengt, dass Müllfahrzeuge nicht mehr passieren können, ohne ggf. abgestellte Fahrzeuge zu beschädigen. So konnten die gelben Tonnen unter anderem am 18.10., 15.11., 29.11., 27.12.2016 nicht geleert werden, da kein Fahrzeug der FES passieren konnte. Am 9.1.2017 gelang die Leerung nur mit Hilfe der Stadtpolizei. Aufgrund der mangelnden Leerungen, eskaliert die Müllsituation in der Goldammerstraße, denn auch die Restmüll-Entsorgungen sind betroffen. Der FES - Entsorgungslogistik ist die Problematik bekannt. Sie wurden mehrfach hinzugezogen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2017, TO I, TOP 31 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich beauftragt, im Sinne der Vorlage OF 327/5 einen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Fachamtes zu vereinbaren. Beschluss: Die Vorlage OF 327/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 327/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 327/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 327/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 327/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 327/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 327/5 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2017, OF 295/5 Betreff: Einbahnstraßenregelung in der Gundhofstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Gundhofstraße in Niederrad in eine Einbahnstraße umgewandelt werden kann. Begründung: Die Gundhofstraße ist durch die beidseitigen Parkmöglichkeiten so verengt, dass es für entgegenkommende Autos nicht möglich ist, aneinander vorbeizufahren. Weiterhin ist es, aufgrund der parkenden Autos, über große Abschnitte nicht möglich auszuweichen, sodass ein Verkehrsteilnehmer oft zurückfahren muss. Umliegende Straßen sind ebenfalls Einbahnstraßen. Möglicherweise könnte die Gundhofstraße als Einbahnstraße sinnvoll in das bestehende Verkehrskonzept eingeplant werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 39 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich beauftragt, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Fachamtes zu vereinbaren. Beschluss: Die Vorlage OF 295/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 295/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 295/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2016, OF 32/5 Betreff: Versetzung des Glascontainers und des Kleidercontainers Gerauer Straße/Gundhofstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, einen neuen Standort für den DRK-Kleidercontainer und den Glascontainer an der Ecke Gerauer Straße/Gundhofstraße zu suchen. Hier wäre der alte Standort vor dem Anwesen Gerauer Straße 75 geeignet. Begründung: Vor kurzem wurde der Glascontainer, der vor dem Anwesen Gerauer Straße 75 stand, auf die gegenüberliegende Straßenecke Gerauer Straße/Gundhofstraße versetzt. Dort befindet sich eine kleine Grünfläche. Der Container steht nunmehr auf der Wiese und um ihn herum liegen Scherben im Gras. Zudem ist dort der Kleidercontainer vom Deutschen Roten Kreuz aufgestellt. Dies führt zu einer zunehmenden Vermüllung dieses Bereichs. Die Grünfläche kann nicht sauber gehalten werden. Das Gras ist zertrampelt und matschig. Zunehmend kommt es zu Ablagerungen von Sperrmüll. Der ganze Bereich ist unansehnlich. Der Magistrat mag in unmittelbarer Nähe eine neue, geeignete und vor allen Dingen befestigte Fläche finden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2016, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 32/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 32/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2015, OF 1173/5 Betreff: Änderung der verkehrlichen Situation an der Waldstraße/Waldfriedstraße zur Siedlung Waldfried Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Vorschläge für ein angemessenes "Entree" zur Siedlung Waldfried ausarbeiten zu lassen und dem Ortsbeirat vor der Umsetzung vorzustellen. Die städtebaulich gestaltete Siedlung "Waldfried" braucht eine angemessene Eingangssituation. Das enge "Portal" dieser Siedlung macht auch die Errichtung eines Hinweisschildes - z.B. im Rahmen der Ausbildung eines Kreisels und auch nach der Umgestaltung - erforderlich. Die Stellplätze, die an der Ecke Waldstraße/ Waldfriedstraße errichtet und darüber hinaus für die unnötig schmale, tubenartige Situation verantwortlich sind werden zurück gebaut. Lärmbelästigungen und Gefahrensituationen aus den Erfahrungen der Bürger aufgrund des vorhandenen Zustandes sind im Zuge der neuen Planung und Ausführung auszuschließen. Begründung: Im Rahmen der Ortsbesichtigung, die Herr Stadtrat Majer mit den betroffenen Bürgern durchgeführt hat, wurde die bemerkenswert wenig durchdachte verkehrliche Situation der Zufahrt über die Waldfriedstraße zu der gleichnamigen Siedlung deutlich. Die Breite - oder vielmehr die Enge - der Waldfriedstraße weist nicht auf die Bedeutung und Größe der Siedlung - die den Namen dieser Straße trägt - hin. Die Anzahl der Anlieger der erheblich breiteren Waldstraße ist deutlich geringer als die Zahl der Anlieger in der Siedlung Waldfried. Allein dieser Sachverhalt macht das Missverhältnis beider Straßen und der engen Zufahrt zur Waldfriedstraße zueinander deutlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.10.2015, OF 1166/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4744 2015 1. Die Vorlage OF 1166/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1173/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung ersatzlos entfällt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2015, OF 1127/5 Betreff: Lärmarme Lösung für Gefahrenzone Kreuzung Waldfriedstraße/Waldstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, eine weniger Lärm erzeugende Lösung für die Kreuzung Waldfried-/Waldstraße zu finden. Dies kann z.B. ein Kreisel sein. Begründung: Vor einigen Wochen wurden die Bewohner rund um die Kreuzung Waldfried-/Wald-straße durch das Einrichten von Parkplätzen an dieser Stelle überrascht. Diese Parkplätze, so war später aus der Presse zu erfahren, dienen der Entschärfung der Gefahrenzone, die diese Kreuzung darstellt. Unglücklicherweise wird durch die Einrichtung dieser Parkplätze an dieser Stelle die durch Fluglärm ohnehin schon schwerstbelastete Gegend nun zusätzlich durch erhöhten Straßenlärm belastet. Die neu eingerichteten Parkplätze bedeuten einerseits an dieser Stelle, an der bisher Fahrzeuge flüssig durchfahren konnten, Brems- und Anfahrtsgeräusche, andererseits wird der aus der Waldfriedsiedlung kommende Verkehr nun durch die eng- und dichtbesiedelte Waldstraße in Richtung Rennbahnstraße und über die Reichsforststraße zum Oberforsthauskreisel abgeleitet. Vor der Einrichtung der Parkplätze wurde der Verkehr flüssig über die nur an einer Seite bebauten und weiten Waldfriedstraße abgeleitet. Es ist wünschenswert, wenn der Magistrat künftig darauf achtet, dass notwendige Maßnahmen zur Entschärfung von problematischen Zonen nicht nur kostengünstig sind, sondern ganz besonders auf eine möglichst geringe Lärmbelastung der Bürger achtet. Ein Kreisel ist hierfür sicher die bessere Lösung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 11.09.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1127/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 09.10.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 1127/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 06.11.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1127/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2015, OF 1037/5 Betreff: Sanierung des Gewegs im "Gängelchen" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Gehwegbelag - insbesondere vor der Krabbelstube - im "Gängelchen" zu sanieren. Begründung: Die Schlaglöcher und Ausbeulungen des Gehwegbelages im "Gängelchen" stellen eine Unfallgefahr für ältere Menschen mit Rollator, Eltern mit Kinderwagen und Kinder dar. Insbesondere vor der Krabbelstube befindet sich ein großes Schlagloch, welches so schnell wie möglich beseitigt werden muss. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 20.02.2015, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3907 2015 Die Vorlage OF 1037/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ortsangabe "im Gängelchen" um die Worte "zwischen Adolfstraße und Güntherstraße" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2015, OF 1040/5 Betreff: Versetzung von Altglascontainern Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, einen neuen Standort für die Verlagerung der Altglascontainer, die derzeit vor der Gerauer Str. 75 stehen, zu finden. Begründung: Die Altglascontainer vor der Gerauer Str. 75 haben sich schon seit einiger Zeit zu einer Müllhalde entwickelt, da dort von den Anwohnern auch Sperrmüll angelagert wird, den die FES - wie auf den beigefügten Bildern zu sehen - nicht vollständig entsorgt. Dies ist für Anwohner und Passanten ein unzumutbarer Anblick, der für den an diesem Standort neu angesiedelten Getränkehandel umsatzschädigend sein kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 20.02.2015, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1040/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 20.03.2015, TO I, TOP 9 Es besteht Einvernehmen, dass der Ortsvorsteher in dieser Angelegenheit einen Ortstermin mit der FES vereinbart. Beschluss: Die Vorlage OF 1040/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 24.04.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4082 2015 Die Vorlage OF 1040/5 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Versetzung von Altglascontainern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Altglascontainer, die derzeit vor der Gerauer Straße 75 stehen, auf die schraffierte Fläche an der Ecke Waldstraße 72-78/Gerauer Straße versetzt werden können. Begründung: Die Altglascontainer vor der Gerauer Straße 75 befinden sich vor einem Getränkemarkt, in dem auch Lebensmittel verkauft werden. Die Umgebung dieser Altglascontainer wird auch zur wilden Müllablagerung benutzt, was sich mit dem Lebensmittelverkauf nicht vereinbart. Die Pächterin des Getränkehandels möchte anstelle der bisherigen Altglascontainer mit Zustimmung des Eigentümers eine kleine Grünfläche einrichten, die auch von ihr gepflegt wird. Sie wird auch an ihrem Geschäft einen Hinweis auf die Verlegung der Altglascontainer anbringen. / / / Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2014, OF 824/5 Betreff: Absenkung der Borsteinkante Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Amt für Straßenbau und Erschließung anzuweisen, die Absenkung der Bordsteinkante auf dem Bürgersteig Waldstraße / Ecke Königslacher Straße sowie Neuwiesenstraße / Ecke Reichsforststraße zu veranlassen: Begründung: Anwohner berichten, dass eine Überquerung insbesondere für gehbehinderterte Fußgängerinnen und Fußgänger sehr schwierig ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 16.05.2014, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3159 2014 Die Vorlage OF 824/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2014, OF 811/5 Betreff: Versetzen des Glascontainers in der Gerauer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die FES zu beauftragen, die Glascontainer in der Gerauer Straße vor der Liegenschaft Nr. 75 a auf die gegenüberliegende Straßenseite zu versetzen und an dieser Stelle neue Parkplätze derart einzurichten, dass sie den Schulweg der Friedrich-Fröbel-Schule nicht behindern. Begründung: Im Erdgeschoss des Hauses Gerauer Straße 75a befindet sich eine Ladenfläche, welche im Moment noch leer steht (ehem. Schlecker). Endlich hat sich ein Interessent gefunden, der möglicherweise einen Markt für Natur- und Bioprodukte in diesen Räumen eröffnen wird. Der Interessent hat jedoch wegen fehlender Parkplätze Bedenken, denn in der direkten Nachbarschaft befindet sich ein Getränkemarkt, dessen Kunden viel Parkraum benötigen. Hinzu kommt, dass vor dem Haus auf einer unbefestigten Stelle des Bürgersteigs auf einer Fläche von 20 qm Glascontainer stehen. Wenn man die Glascontainer auf die gegenüberliegende Straßenseite Ecke Gundhofstraße/Gerauer Straße versetzt, kann das Straßenverkehrsamt den Bürgersteig befestigen und somit zwei neue Parkplätze unter der Bedingung einrichten, dass die Schülerinnen und Schüler der Friedrich-Fröbel-Schule auf dem dort vorhandenen Schulweg nicht gefährdet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 28.03.2014, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3048 2014 Die Vorlage OF 811/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2013, OF 626/5 Betreff: Benennung eines Platzes nach Ettie und Peter Gingold Der Magistrat wird beauftragt, den kleinen bisher namenlosen Platz in Niederrad an der Einmündung der Neuwiesenstraße in die Reichsforststraße in "Ettie und Peter Gingold Platz" zu benennen. Begründung: "Peter Gingold (1916 - 2006) war ein profilierter Frankfurter jüdischer Antifaschist, Kommunist, Verfolgter des Naziregimes und Widerstandskämpfer gegen den Faschismus. Zeit seines Lebens engagierte er sich unermüdlich im Kampf gegen alles Faschistische, aktiv u.a. als deutscher Antifaschist in der französischen Widerstandsbewegung Résistance. In seinen letzten Lebensjahren trat er u.a. immer wieder als Zeitzeuge vor allem vor Jugendlichen, in Schulen, Jugendgruppen, in Versammlungen und Veranstaltungen auf, um aus seinem Leben, seinem Kampf und seinen Erfahrungen mit dem deutschen Faschismus zu berichten. . . Ettie Gingold (1913 - 2001) engagierte sich ebenfalls in der Widerstandsbewegung gegen Faschismus und Krieg. . . Die Stadt Frankfurt am Main ehrte Ettie und Peter Gingold 1991 mit der Verleihung der Johanna-Kirchner-Medaille. Peter Gingold erhielt 2004 von der Internationalen Liga für Menschenrechte die Carl-von-Ossietzky-Medaille." (Quelle: http://www.gingold-initiative.de/kurzbiografien/ ) Der Platz liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zur ehemaligen Wohnung der Gingolds in der Reichsforststraße. Das Ehepaar Gingold wurde bereits in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen der Stadt Frankfurt aufgenommen. Antragsteller: SPD FAG LINKE. FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 626/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2013, OF 623/5 Betreff: Ausweiten des Anwohnerparkens in der Waldstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, das Anwohnerparken vor dem Hotel in der Waldstraße von 20.00 Uhr auf 22.00 Uhr probeweise zu verlängern. Begründung: Das Anwohnerparken in der Waldstraße vor dem Hotel gilt auch hier bis 20.00 Uhr. Die Parkplätze werden jedoch zumeist von den Gästen des dort befindlichen Hotels genutzt, so dass die Anwohnerinnen und Anwohner mit Parkausweis abends keinen Parkplatz mehr vorfinden. Da in der Waldstraße das Anwohnerparken allgemein sehr kritisch gesehen wird, wäre es ratsam, die neue Regelung, nämlich die Verlängerung, probeweise zu veranlassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 623/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 29.08.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2406 2013 Die Vorlage OF 623/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2013, OF 536/5 Betreff: Einrichtung eines Quartiersbusses in Niederrad Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann der geplante Quartiersbus in Niederrad eingesetzt wird. Begründung: Der geplante Quartiersbus im Stadtteil Niederrad soll von der Waldstraße bis zum Mainfeld eingesetzt werden. Dies ist ein guter Plan und die Realisierung sollte nun bald geschehen. Die Bürgerinnen und Bürger im Süden Niederrads sind in die ohnehin rar gewordene Geschäftswelt des Stadtteils nicht gut eingebunden, was insbesondere für ältere Menschen sehr mühsam ist. Das gleiche gilt für die Mainfeldsiedlung. Der Weg zu den nächsten Lebensmittelläden ist recht weit und der Rückweg mit vollen Einkaufstaschen noch beschwerlicher. Der Quartiersbus wäre hier sehr hilfreich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 681 2013 Die Vorlage OF 536/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2013, OF 513/5 Betreff: Erhalt des Blumenstandes an der Galopprennbahn in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dem Besitzer des Blumenstandes Ecke Rennbahn/Niederräder Landstraße das Aufstellen eines Containers auf Rädern auf dem Gelände der Galoppbahn zum Lagern seiner Blumen zu erlauben Begründung: Seit zehn Jahren steht der Blumenstand an der Ecke Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße. Er gehört zur Geschäftswelt Niederrads und wird sehr gut angenommen, zumal es in Niederrad außer der Friedhofsgärtnerei und einem kleinen Blumenladen auf der Bruchfeldstraße und in der Königslacher Straße keinen Blumenladen sonst gibt. Seine Blumen durfte der Besitzer des Blumenstandes bisher in den Boxen des Pferdestalles lagern. Da demnächst Pferde gekauft werden, die in diesem Stall untergebracht werden sollen, wird für die Blumen kein Lagerraum mehr zur Verfügung stehen. Die Verwaltung der Galoppbahn hat in bestem Einvernehmen mit dem Besitzer des Blumenstandes die Genehmigung erteilt, dass direkt hinter dem Verkaufsstand auf der Straße hinter dem Zaun auf der Galoppbahn ein Container mit Rädern aufgestellt werden kann. In Niederrad darf kein einziger Einzelhandelsladen oder -stand mehr verloren gehen oder gar vernichtet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 22.02.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1991 2013 Die Vorlage OF 513/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 354/5 Betreff: Parkordnung Schwarzwaldstraße zwischen Güntherstraße und Herzogstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Schwarzwaldstraße zwischen der Güntherstraße und der Herzogstraße die in dem Abschnitt angeordnete und markierte Parkordnung (Längsparken) mit geeigneten Mitteln durchzusetzen. Begründung: Der für ein Senkrechtparken nicht ausreichende Fahrbahnquerschnitt führt in diesem Bereich dazu, dass die Fahrzeuge zu weit auf dem Gehweg parken, und somit ein ungehindertes Passieren für Fußgänger nicht gewährleistet ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 24.08.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 354/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 28.09.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1580 2012 Die Vorlage OF 354/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2012, OF 275/5 Betreff: Planungsmittel zur Platzgestaltung Gerauer Straße/Güntherstraße Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten ausreichend Haushaltsmittel zur Planung der Platzgestaltung Gerauer Straße/Güntherstraße bereitzustellen. Bei der Planung sollten die Interessen der Paul-Gerhardt-Gemeinde mit einbezogen werden Begründung: Die Paul-Gerhardt-Gemeinde hatte im letzten Jahr konstruktive Vorschläge zur Neugestaltung des Kreuzungsbereiches Gerauer Straße, Güntherstraße und Heinrich-Seliger-Straße gemacht. Die Umsetzung dieser Pläne würde eine erhebliche Aufwertung für das südliche Niederrad bedeuten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 275/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2011, OF 173/5 Betreff: Zebrastreifen an der Kreuzung Waldstraße/Gerauer Straße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, an der Kreuzung Waldstra ß e/Gerauer Stra ß e Zebrastreifen einzurichten. Begründung: Der obige Kreuzungsbereich ist sehr großflä chig und die Stra ß en an dieser Kreuzung relativ breit. Da aufgrund dieser Ö rtlichkeiten die Autofahrer z ü gig fahren, ist es insbesondere für ä ltere Menschen oftmals schwierig, an diesem Kreuzungsbereich die Fahrbahn zu ü berqueren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 02.12.2011, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 173/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 173/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2011, OF 50/5 Betreff: Aufwertung des Kreuzungsbereichs vor der Paul-Gerhardt-Gemeinde Der Ortsbeirat 5 stellt aus seinem Budget 25.000 Euro für Verschönerungsmaßnahmen für den Platz vor der Paul-Gerhardt-Gemeinde zur Verfügung. Begründung: Die Paul-Gerhardt-Gemeinde plant die Sanierung ihrer Kirche und möchte das Gebäude anschließend auch in stärkerem Maße als bisher in vielfältiger Weise für das Gemeindeleben nutzen. Vor dem Eingangsbereich der Kirche ist die Aufenthaltsqualität für Fußgänger derzeit eher begrenzt, denn er liegt im unmittelbaren Kreuzungsbereich von Gerauer Straße, Heinrich-Seliger-Straße und Güntherstraße. Es ist im Sinne der Gemeindemitglieder und der Niederräder Bürger, diesen Kreuzungsbereich aufzuwerten und platzartig umzugestalten. Eine solche Maßnahme trägt dazu bei, dem Kirchengebäude ein würdiges Entree und eine stärker wahrnehmbare Präsenz zu geben. Da die Gemeinde von einem Architekten bereits Gestaltungsvorschläge hat erarbeiten lassen, sollten diese in die Planungen mit einfließen. Die Paul-Gerhardt-Gemeinde ist in die Planungen mit einzubeziehen. Dies ist auch gemeinsame Beschlusslage des Ortsbeirates (Antrag vom 19.11.2010/OF 1188/5). Der Magistrat (B 208) hat in seinem Bericht nunmehr erklärt, daß der Platz um die Kirche der Paul-Gerhardt-Gemeinde nicht in dem Maßnahmenpaket der M 19 enthalten ist und somit eine Realisierung vor dem Jahr 2015 nicht denkbar ist. Eine derartige Verzögerung ist den Niederräder Bürgern und der Paul-Gerhardt-Gemeinde nicht zuzumuten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 27.05.2011, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage OF 50/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FAG und LINKE. gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)

S A C H S T A N D : Anregung vom 03.12.2010, OA 1243 entstanden aus Vorlage: OF 1188/5 vom 19.11.2010 Betreff: Schöneres Niederrad: Einen Platz um die Kirche der Paul-Gerhardt-Gemeinde entwickeln Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept mit dem Ziel zu entwickeln, dass in enger Kooperation mit den Vertretern der Paul-Gerhardt-Gemeinde ein Platz um die Kirche gestaltet wird, der eine einheitliche Optik mit dem öffentlichen Raum um den Bereich Gerauer Straße, Güntherstraße, Heinrich-Seliger-Straße (siehe Skizze) und den heute kaum genutzten Platz rund um das Kirchengebäude bietet. Die nach Ende der Bauarbeiten notwendige Sanierung der Gerauer Straße sollte bereits an diesem Ziel ausgerichtet werden. Wegen der räumlichen Nähe zur Grundschule, zu Kindergärten und Horten sollte das Shared-Space-Konzept im Vordergrund stehen: Wesentliche Elemente sind: - Parkverbot vor dem Kinder- und Jugendhaus und direkt vor der Kirche beziehungsweise dem zukünftigen Gemeindehaus; - wesentliche Erkennbarkeit eines Platzes durch veränderten Straßenbelag sowie Aufpflasterung und damit Veränderung des Verkehrsverhaltens (kein Schleichverkehr); - vorrangiger Aufenthaltsort für Fußgängerinnen und Fußgänger durch Aufstellen von Sitzmöglichkeiten und anderen Gestaltungselementen. Begründung: Die evangelische Paul-Gerhardt-Gemeinde hat ein großes Interesse daran, dass der öffentliche Raum um die Kirche, dies sind die Gerauer Straße an der Kreuzung Heinrich-Seliger-Straße, die Güntherstraße und die Gerauer Straße, aufgewertet und als Platz mit Aufenthaltscharakter für Fußgänger und Fußgängerinnen gekennzeichnet wird. Die Paul-Gerhardt-Gemeinde plant die Sanierung der Kirche in der Gerauer Straße und nach deren Fertigstellung eine stärkere Nutzung des Gebäudes. Die Straßen, Parkplätze und Neubauten nach dem Krieg haben das Haus der Gemeinde immer weiter bedrängt und in seiner Entwicklung eingeengt. Der Ortsbeirat 5 unterstützt die Initiative des Kirchenvorstands, einen lebendigen Platz mit Aufenthaltsqualität im südlichen Niederrad zu entwickeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.04.2011, B 207 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 08.12.2010 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.01.2011, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1243 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 50. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2011, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1243 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2011, TO II, TOP 60 Beschluss: Der Vorlage OA 1243 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz Beschlussausfertigung(en): § 9362, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2011 Aktenzeichen: 60 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2024, OF 1207/5 Betreff: Fahrradständer vor dem REWE-Markt in der Güntherstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, vor dem Rewe in der Güntherstraße in Niederrad Fahrradständer zu installieren. Die Einrichtung soll durch den Wegfall eines Parkplatzes auf der gegenüberliegenden Straßenseite ermöglicht werden, ähnlich vor dem Rewe in der Bruchfeldstraße. Im Moment gibt es keine Möglichkeit, vor diesem Supermarkt Fahrräder abzustellen, um Einkäufe zu erledigen. Begründung: Vor dem Rewe in der Güntherstraße in Niederrad gibt es aktuell keine Möglichkeit Fahrräder abzustellen. Diese Anregung kommt aus der Bürgerschaft in Niederrad und wird vom Ortsbeirat unterstützt. Fotos aus https://www.ffm.de/frankfurt/de/ideaPtf/45035/single/2916. Downloads vom 14.08.2024 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5947 2024 Die Vorlage OF 1207/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 1159/5 Betreff: Zufahrten während Veranstaltungen im südlichen Niederrad kontrollieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Einfahrt im südlichen Niederrad - namentlich in die Straßen Heinrich-Seliger-Straße, Gerauer Straße und Waldstraße - während Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen ausschließlich Anwohnerinnen und Anwohnern zu gestatten und dies entsprechend zu kontrollieren. Begründung: In vergangenen Jahren hat es im südlichen Niederrad die Regelung gegeben, Nichtanliegern, die mit dem PKW zu Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen anreisen, die Zufahrt zu den benannten Straßen zu versagen. Um dies zukünftig wieder durchsetzen zu können, ist eine entsprechende Überwachung der Zufahrten erforderlich. Erfahrungsgemäß werden die Parkflächen, obwohl es sich ab 16:00 Uhr um Bewohnerparkplätze handelt, nicht überwacht. Regelmäßig werden Verkehrsverstöße begangen, so wird häufig die 5m-Zone an Kreuzungen und Einmündungen missachtet und Parkplätze, welche den Bewohnern vorbehalten sind, zugestellt. Aus den aufgezeigten Gründen wäre es begrüßenswert, die bewährte Regelung früherer Jahre wieder einzuführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5769 2024 Die Vorlage OF 1159/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 1110/5 Betreff: Einrichtung einer Fußgängerschutzinsel am Kreisverkehr Waldfriedstraße/Waldstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Kreisverkehr Waldfriedstraße/Ecke Waldstraße, eine Fußgängerschutzinseln einzurichten. Begründung: Der o.g. Weg ist als offiziell festgelegter Schulweg ausgewiesen. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Kindern und Fußgängerinnen und Fußgängern eine sichere Querung des Kreisels Waldfriedstraße / Ecke Waldstraße zu ermöglichen und Gefahren zu vermeiden, ist hier eine Fußgängerschutzinseln zu errichten. Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5473 2024 Die Vorlage OF 1110/5 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und SPD in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2024, OF 1037/5 Betreff: Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) Waldstraße Der Magistrat wird gebeten einen Fußgängerüberweg in der Waldstraße, Kreuzungsbereich Waldstraße (Westseite)/Reichsforststraße/Gerauer Straße einzurichten. Begründung: Dieser stark befahrene Bereich gehört zum Schulweg. Die Grundschulkinder sind somit tagtäglich den Gefahren ausgesetzt. Dem sollte Abhilfe geschaffen werden. Quelle: prvivat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 1038/5 Betreff: Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) Kreisel Waldstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob ein Fußgängerüberweg in der Waldstraße, in Höhe des Kreisels Waldfriedstraße /Waldstraße eingerichtet werden kann. Begründung: Es ist ein offizieller Schulweg. Es sollte sichergestellt werden, dass die Straße gefahrlos überquert werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2024, OF 1113/5 Betreff: Weg zwischen Adolfstraße und Güntherstraße in Niederrad optimieren Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Weg zwischen Adolf- und Güntherstraße in Niederrad so zu optimieren, dass auch beim Zugang auf der Güntherstraße der Bordstein abgesenkt und von parkenden Autos freigehalten wird. Begründung: Der Weg zwischen Adolf- und Güntherstraße in Niederrad wird viel genutzt. Auf der Adolfstraße gibt es hier eine Bordsteinabsenkung, auf der Seite der Güntherstraße nicht. Weiterhin wird hier der Zugang zum Weg von parkenden Autos blockiert. Menschen mit Kinderwagen, Rolltoren oder Rollstühlen oder Kinder mit Lauf- oder Fahrrädern können somit nur erschwert die Straßenseite überqueren. Eine Optimierung der Situation durch ein Halteverbot und Absenken des Bordsteins wäre wünschenswert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5474 2024 Die Vorlage OF 1113/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2023, OF 934/5 Betreff: Fahrradstellplätze auch für Lastenräder in der Gundhofstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, in der Gundhofstraße in Niederrad mehr Stellplätze für Fahrräder, insbesondere auch für Lastenräder, einzurichten. Denkbar wären diese auf der Seite mit Längsparkplätzen. Hier ist der Bürgersteig sehr breit. Begründung: In der Gundhofstraße gibt es Bedarf für mehr Fahrradstellplätze, insbesondere auch für Lastenräder. Die besehenden Fahrradständer werden schon sehr gut genutzt. Viele Häuser in der Gundhofstraße haben keinen ebenerdigen Zugang. Deshalb ist es fast unmöglich, Lastenräder im Hinterhof abzustellen. Viele Menschen überlegen, auf Lastenräder umzusteigen und dafür auf Autos zu verzichten. Fotos: privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4670 2023 Die Vorlage OF 934/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2023, OF 641/5 Betreff: Aufstellen von Schildern gegen Hundekot auf der Wiese an der Gerauer Straße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, auf der Wiese an der Gerauer Straße zwischen Gundhof- und Waldstraße in Niederrad Schilder gegen Hundekot aufzustellen, um der immensen Verschmutzung Einhalt zu gewähren. Begründung: Die Verschmutzung durch Hundekot auf der Wiese im oben genannten Bereich stellt eine nicht hinzunehmende Rücksichtslosigkeit seitens der Hundebesitzer:innen dar. Das Aufstellen von Schildern gegen Hundekot würde die Aufmerksamkeit der Tierhalter:innen erhöhen und im besten Fall zur Verbesserung der Situation beitragen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3465 2023 Die Vorlage OF 641/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2022, OF 486/5 Betreff: Verkehrsströme besser lenken - Verkehrskonzept für den südlichen Teil Niederrads erstellen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für den südlichen Teil Niederrads, insbesondere unter Einbeziehung der Reichsforststraße und Gerauer Straße, ein neues Verkehrskonzept zu entwickeln. Dabei sollen neue Einbahnstraßenregelungen geprüft und Wohnstraße entlastet werden. Begründung: Insbesondere die Reichsforststraße und die Gerauer Straße werden täglich von hunderten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern genutzt, häufig als Abkürzung ins Lyoner Quartier bzw. Richtung A 3. Beide Straßen verkommen zu Durchgangsstraßen. Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass es in der Gerauer Straße täglich zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommt. Einmündungen sind so verkehrswidrig zugeparkt, dass weder die Buslinie 84 noch andere Fahrzeuge eine Chance haben, die Einmündungen kurzfristig als Haltepunkte bei Gegenverkehr zu nutzen. Durch entsprechende Kanalisierung der Verkehrsströme kann hier Abhilfe geschaffen werden. Dementsprechend sollte eine Einbahnstraßenregelung in der Reichsforststraße in Betracht gezogen werden, z.B. zwischen der Flughafenstraße und der Waldstraße. Ab der Waldstraße, wo die Gerauer Straße beginnt, wäre dann wieder Zweirichtungsverkehr wegen der Buslinie 84 erforderlich, um die Buslinie 84 ungehindert verkehren zu lassen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2386 2022 Die Vorlage OF 486/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2021, OF 264/5 Betreff: Verbesserung der Parksituation in der Güntherstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob in der Zeit, in der die Baustelle in der Güntherstraße existiert, die Parkordnung so angepasst werden kann, dass in den Abschnitten zwischen den Hausnummern 1 - 47 und 2 - 50 das Parken halb auf Gehwegen gestattet werden kann. Begründung: Durch die Einrichtung der Baustelle im Mai dieses Jahres (Neubau eines Wohnhauses) hat sich die Parkplatzsituation für die Anwohnerinnen und Anwohner in der Güntherstraße deutlich verschärft. Es steht derzeit weniger Parkraum zur Verfügung als üblich. Eine Anpassung der Parkordnung soll, solange die Baustelle existiert, zu einer Verbesserung der angespannten Parksituation führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1203 2021 Die Vorlage OF 264/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und AfD gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2021, OF 1882/5 Betreff: Trainingskapazitäten für den FC Union Niederrad 07 schaffen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, mit der Allianz SE in Kontakt zu treten und mit dieser über eine Nutzung des Sportgeländes an der Waldstraße durch den FC Union Niederrad 07 zu verhandeln. Begründung: Der FC Union Niederrad 07 leistet eine sehr gute Kinder- und Jugendarbeit. Leider verfügt der Verein nur über ein einziges Spielfeld, das täglich von den unterschiedlichen Gruppen belegt ist. Das Allianz SE Sportgelände in Niederrad grenzt unmittelbar an den Sportplatz des FC Union Niederrad 07 und könnte hier für weitere Trainingsmöglichkeiten sorgen. Der Verein hat ausreichend Trainer- und Betreuerkapazitäten, um zusätzliches Training anzubieten, es fehlt nur der Platz. Die Stadt könnte in Abstimmung mit der Allianz SE diesen Mangel beheben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7185 2021 Die Vorlage OF 1882/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1850/5 Betreff: Anwohnerparken in der Waldfriedstraße in Niederrad ausweiten Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass das Anwohnerparken in der Waldfriedstraße in Niederrad ab der Henselstraße bis zur Waldstraße ausgeweitet wird. Die "50/50-Regelung" kann insofern aufrechterhalten werden, als dass die der Wohnbebauung gegenüberliegende Straßenseite als freies Parken ausgewiesen wird. Begründung: In der Waldfriedstraße in Niederrad werden viele Wohnmobile, Lieferfahrzeuge, Kleinlaster und Anhänger abgestellt. Dadurch erhöht sich, vor allem in den Abendstunden, der Parkdruck für Anwohner*innen. Ein Teilstück der Waldfriedstraße ist bereits als Anwohnerparken ausgewiesen. Dieses soll, wie oben beschrieben, ausgeweitet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6956 2020 Die Vorlage OF 1850/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1851/5 Betreff: Bepflanzung des Kreisverkehrs an der Waldfriedstraße und der Waldstraße in Niederrad Vorgang: OM 1886/17 OBR 5; ST 378/18 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die geplanten Maßnahmen zur Bepflanzung des Kreisverkehrs an der Waldfried- und Waldstraße aus der ST 378 vom Februar 2018 zeitnah umgesetzt werden. Begründung: Im Februar 2018 hat der Magistrat dem Ortsbeirat 5 mitgeteilt, dass der oben genannte Kreisverkehr durch die Bepflanzung mit Präriestauden aufgewertet werden soll. Dies ist noch nicht umgesetzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1886 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 378 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6957 2020 Die Vorlage OF 1851/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1537/5 Betreff: Aufstellung eines Hundekottütenautomates mit Abfalleimer sowie eines Abfalleimers an den Einmündungen des Verbindungsweges zwischen Adolfstraße und Güntherstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am an den Einmündungen des Verbindungsweges zwischen Adolfstraße und Güntherstraße einen Hundekottütenautomaten mit einem Abfalleimer sowie einen Abfalleimer aufzustellen. Die Betreuung wird von einem Paten übernommen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben vorgeschlagen, an den Einmündungen des Verbindungsweges zwischen Adolfstraße und Güntherstraße einen Hundekottütenautomat mit Abfalleimer sowie einen Abfalleimer aufzustellen. Der Ortsbeirat befürwortet die Aufstellung an der o.g. Örtlichkeit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5602 2020 Die Vorlage OF 1537/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2019, OF 1487/5 Betreff: Ermöglichung von Elektromobilität durch zusätzliche Elektroladestationen Vorgang: M 140/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Elektroladeinfrastruktur in Niederrad und Sachsenhausen bedarfsgerecht auszuweiten. Dabei sind folgende Standorte zu prüfen: Neuwiesenstraße, am Stromverteiler Bruchfeldstraße Textorstraße Kennedyallee Gartenstraße Mörfelder Landstraße Die Stellplätze an den Elektroladestationen sollen kostenpflichtig sein, um Parkplatzwechsel und damit die Nutzbarkeit zum Aufladen zu sichern. Sobald verfügbar, sollen Bundesmittel aus den Förderprogrammen beantragt werden. Das Konzept soll dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Verschiedene Supermärkte bieten schon jetzt Elektroladekapazitäten an, an denen sich regelmäßig Schlangen bilden. Daran zeigt sich der zunehmende Bedarf an Ladekapazitäten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.2019, M 140 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5421 2019 Die Vorlage OF 1487/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2019, OF 1300/5 Betreff: Anwohnerparken in der Waldfriedstraße 16 bis 20 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob das Bewohnerparken in der Waldfriedstraße 16 bis 20 zwischen Henselstraße und Waldstraße erweitert werden kann. Die gegenüberliegende Straßenseite kann als freie Parkzone genutzt werden. Begründung: Die Anwohner der Waldfriedstraße 16 bis 20 wünschen sich eine Verlängerung des Anwohnerparkens, da auswärtige Fahrzeuge, u.a. Wohnwagen, Lkw und Lkw-Anhänger langfristig in diesem Bereich abgestellt werden und für die Anwohner keine Parkmöglichkeit besteht. Freie Parkplätze sind auf der gegenüberliegenden Straßenseite vorhanden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1300/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4988 2019 Die Vorlage OF 1300/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2018, OF 1097/5 Betreff: Stadtpolizei auf Fahrrädern: Polizeiliche Kontrollen von Fahrradfahrern Der Magistrat wird gebeten, im Ortsbeirat 5 ab sofort: Stadtpolizei auf Fahrrädern zum Schutz der Bürger gegen Fahrrad-Rowdies einzusetzen Und verstärkt polizeiliche Kontrollen von Radfahrern durchführen zu lassen Begründung: Am 16.08.2018 ereignete sich in der Güntherstraße in Niederrad ein schwerwiegender Unfall an einer Baustelle auf dem Bürgersteig - mit ausdrücklichem Fahrverbot für Zweiräder - . Mit erhöhter Geschwindigkeit hat ein Radfahrer einen kleinen, 5 1/2 Jahre alten - an der Leine geführten Hund angefahren und ihm einen doppelten Bruch des Oberkiefers zugefügt. In einer Not-OP mußte er versorgt werden, weitere Operationen stehen an. Ganz zu schweigen von den Kosten. Der Fahrer beging Fahrerflucht. Das Ausmaß regelwidrig fahrender Radler ist weitgehend bekannt, dennoch hier einige Verhaltensweisen, die Bürger an obiger Baustelle hinnehmen müssen: "Tägliches besorgt sein um die eigene Gesundheit, da trotz Verbotes, von beiden Seiten Fahrräder angerauscht kommen, Beleidigungen mit Fäkalausdrücken, angedrohte Prügel, Angst um Kinder und Gehbehinderte". Radfahr-Rowdies verschaffen sich skrupellos ihr eigenes vermeintliches Recht. Die Gefährdung der Bürger auf Bürgersteigen, Baustellen mit eingeschränkten Regeln, usw. durch Rowdies nimmt täglich zu. Obwohl Radler, ebenso wie Autofahrer, generell den Verkehrsregeln unterliegen, besteht der Eindruck einer Parallelgesellschaft auf Rädern. Alte Menschen, Behinderte, Kinder, Personen mit Kinderwagen, selbst ganz normale Bürger, haben keinerlei Chance sich zur Wehr zu setzen und Rowdies zur Rechenschaft zu ziehen (etwa bei mutwilligen Schäden am Auto), da es keinerlei Identifikationsmöglichkeiten gibt. Um so wichtiger ist für unsere zu schützenden Bürger das Vorhandensein und die Kontrolle durch eine Stadtpolizei auf Fahrrädern. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OF 1097/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 1079/5 Betreff: Niederrad, Gerauer Straße: Sicherheit für Fußgänger herstellen durch Einrichtung eines Zebrastreifens vor dem "Morgenstern Shop" bzw. "Morgenstern Café" Der Magistrat wird gebeten, Sicherheit für Fußgänger durch das Einrichten eines Zebrastreifens auf der Gerauer Straße herzustellen. Und zwar an der Kreuzung Waldstraße / Gerauer Straße in Höhe des "Morgenstern Shop" / "Morgenstern Cafe". Begründung: Fußgänger (alte Menschen, Behinderte, Bürger mit Kinderwagen etc.) haben Sicherheitsprobleme beim Überqueren der Gerauer Straße, weil dicht an dicht parkende Fahrzeuge die Sicht auf die Straße nehmen und relativ schnell fahrender Durchgangsverkehr eine überaus hohe Aufmerksamkeit erfordert und häufig nicht richtig und rechtzeitig eingeschätzt werden kann. Bürger haben deshalb um Unterstützung gebeten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1079/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 1078/5 Betreff: Niederrad, Reichsforststraße: Sicherheit für Fußgänger herstellen durch Einrichtung eines Zebrastreifens an der Kreuzung Waldstraße/Reichsforststraße Der Magistrat wird gebeten, die Sicherheit für Fußgänger zu erhöhen durch das Einrichten eines Zebrastreifens auf der Reichsforststraße, direkt an der Kreuzung Waldstraße. Begründung: Fußgänger, (alte Menschen, Behinderte und Bürger mit Kinderwagen) haben Sicherheitsprobleme beim Überqueren der Reichsforststraße. Schnell fahrende Fahrzeuge aus der Gerauer Straße, die die Reichforststraße häufig als Abkürzung zur Kennedyallee /Richtung Autobahn nutzen, sind in ihrer Geschwindigkeit und der Schnelligkeit ihres Auftauchens oft nicht richtig ein zu schätzen. Hinzu kommt der aus der Waldstraße einbiegende Verkehr. Bürger fühlen sich nicht sicher und haben deshalb um Hilfe gebeten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3968 2018 Die Vorlage OF 1078/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2018, OF 995/5 Betreff: Polizeiliche Kontrollen von Fahrradfahrern - Etablieren einer Stadtpolizei auf Fahrrädern Der Magistrat wird aufgefordert, im Ortsbeirat 5 1. ab sofort polizeiliche Kontrollen von Radfahrern solange durchführen zu lassen, bis feststellbar ist, dass Radfahrer sich an Regeln halten. 2. Etablierung einer Stadtpolizei auf Fahrrädern - vor allem für verstärkte Radfahrer-Kontrollen - zeitnah in Angriff zu nehmen 3. Zur Abschreckung generelle Bestrafung von Fahrrad-Rowdies durchzuführen Begründung: Seit mehr als einem Jahr (16.01.2017) steht in der Güntherstraße ein Baukran und blockiert die Fahrbahn. Fahrzeuge werden umgeleitet, für Fußgänger, Behinderte, Kinderwagen etc. ist ein Fußweg offen. Er ist für Fahrradfahrer verboten. Am 16.08.2018 ereignete sich in der Güntherstraße in Niederrad ein schwerwiegender Unfall auf dem Bürgersteig. Mit erhöhter Geschwindigkeit hat dort ein Radfahrer einen an der Leine geführten 5 1/2 Monate alten Hund angefahren und ihm einen doppelten Bruch des Oberkiefers zugefügt. In einer Not-OP musste er versorgt werden - weitere Operationen stehen an. Der Fahrradfahrer beging Fahrerflucht. Um das Ausmaß regelwidrig fahrender Radler und die durch sie verursachten Probleme für andere Verkehrsteilnehmer darzustellen, hier - für Delikte stellvertretend - wörtliche Aussagen der Hundehalterin, die schriftlich belegt sind. Aussagen, die leider jeder Fußgänger bestätigen kann: ...."täglich ist man um seine Gesundheit besorgt, wenn man aus der Haustür tritt, da von beiden Seiten Fahrräder angerauscht kommen. Stellt man selbige zur Rede, muss man sich noch beleidigen lassen mit Fäkalausdrücken und Worten, die ich nicht wiederholen möchte. Es wurden sogar schon Prügel angedroht. Dieser Zustand ist nicht mehr tragbar......es hätte auch ein Kind oder ein Mensch mit Gehbehinderung sein können." 2 - Immer wieder machen unsere Bürger üble Erfahrungen mit rasenden - sich über alle Regeln hinwegsetzende Radfahrer. Fahrrad-Rowdies verschaffen sich skrupellos ihr eigenes vermeintliches Recht. Die Gefährdung nimmt ständig zu. Bürger führen Beschwerde, ohne dass sie vor Rowdies geschützt werden. Der Ortsbeirat kann diese gesamte Problemlage nicht mehr verantworten und fordert nunmehr regelmäßige polizeiliche Kontrollen von Radfahrern. Die Stadt hat ihre Bürger zu schützen. Es ist nicht hinnehmbar, wenn sie sich auf Personalmangel zurück zieht und damit ihre Bürger wissentlich gefährdet. Besonderen Schutz benötigen vor allem ältere Menschen, sichtbar und nicht sichtbar Behinderte, Bürger die mit Kinderwagen unterwegs sind und vor allem auch Kinder. Da Fahrradfahrer Teil des Straßenverkehrs sind, haben auch sie sich - wie alle anderen Verkehrsteilnehmer auch - an die geltenden Regeln zu halten. Um Radfahrer wieder an Regeln zu gewöhnen, müssen Delikte ausnahmslos geahndet werden so, wie es bei Autofahrern ganz selbstverständlich und stringent geschieht . Hier kann nicht zweierlei Recht gelten. Um Wirkung zu erzielen, sollten Strafen abschreckend hoch sein. Das generelle Etablieren einer Stadt-Polizei auf Fahrrädern ist auf Dauer unabdingbar und muss zeitnah in Angriff genommen werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage OF 995/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2018, OF 961/5 Betreff: Müllcontainer (hier: Papiertonnen) in der Goldammerstraße, Frankfurt-Niederrad Vorgang: OM 1217/17 OBR 5 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat erneut, nunmehr beschleunigt für Beseitigung der Papiertonnen in der Kurve auf dem Gehweg der Goldammerstraße zu sorgen und diese den Grundstücken der Bewohner wieder zuzuführen. Wir verweisen dabei auf den Beschluss des Ortsbeirates vom 10.2.2017 - OM 1217. Begründung: Trotz mehrfacher Mahnungen, ist die Situation unverändert. Papier und Kartonagen türmen sich weiterhin auf den grünen Tonnen auf, die nach wie vor auf den öffentlichen Verkehrsflächen abgestellt sind. Fußgänger, Postzusteller, alte Leute, Behinderte und Personen mit Kinderwagen müssen auf die Straße ausweichen und beklagen sich über diesen Zustand. Es sei daran erinnert, dass den Bewohnern die Verpflichtung obliegt, ihre Papiertonnen zum jeweiligen Leerungsturnus an die Straße zu stellen und nach Leerung wieder einzuholen. Wir können eine dauerhafte Gefährdung der Bürger nicht hinnehmen und verweisen in Anbetracht der kommenden Jahreszeit auf Dringlichkeit. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.02.2017, OM 1217 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3752 2018 Die Vorlage OF 961/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2018, OF 908/5 Betreff: Einrichtung einer Kleinbuslinie in Nord-Süd-Richtung für Niederrad Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, in Niederrad eine Kleinbuslinie für die Nord-Süd-Richtung nach folgenden Maßgaben einzurichten: a) Für den Einsatz eines Kleinbusses wird die Fahrtstrecke Flüchtlingsheim Poloplatz-Golfstraße-Waldfriedstraße mit Exkurs in die Waldfriedsiedlung, Waldstraße, Gerauer Straße, Adolf-Miersch-Straße und Lyoner Straße festgelegt. Alternativ wäre die Streckenführung Hahnstraße-Bruchfeldstraße-Melibocusstraße-Mainfeld und zurück zur Bruchfeldstraße sowie die Lyoner Straße, das Lyoner Viertel umfahrend-Goldsteinstraße-Bruchfeldstraße als Fahrstrecke notwendig. b) Die Fahrzeiten und die Kapazität des Busses sollten vorher durch ein entsprechendes Arbeitsgremium erarbeitet werden. Begründung: Niederrad und auch das Lyoner Quartier sind in Ost-West-Richtung recht gut durch öffentliche Verkehrsmittel angebunden. Allerdings fehlt es an jeglichen Verkehrsverbindungen in Nord-Süd-Richtung zwischen Poloplatz, Waldfriedsiedlung und dem neu hinzugekommenen Lyoner Quartier unter Einbindung des Viertels von Alt-Niederrad. Bereits jetzt sind sämtliche Supermarktketten in die Hahnstraße umgezogen bzw. werden dorthin umziehen. Insbesondere ältere Menschen, die nicht mehr mit dem Auto oder dem Fahrrad fahren können, müssen, wenn sie dazu noch in der Lage sind, größere Strecken zu Fuß gehen, oder sind auf die Unterstützung durch Angehörige oder ehrenamtliche Helfer angewiesen, wenn sie das dortige Gebiet erreichen wollen. Gleiches gilt für die Bewohner des Flüchtlingsheims am Poloplatz oder in den vergleichbaren Wohnstätten. Es ist deshalb erforderlich, eine Kleinbuslinie einzurichten, die diese Defizite beseitigt. Auch sind viele kleine Einzelhändler in Alt-Niederrad über die Gesamtentwicklung zutiefst beunruhigt. Sie sehen sich mittelfristig gezwungen, ihre geschäftlichen Aktivitäten in das Lyoner Viertel zu verlagern, oder sie sogar aufzugeben. Gerade diese Einzelhändler erhalten das tägliche Leben für die Bevölkerung in Alt-Niederrad lebendig. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.04.2018, OF 844/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 844/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 908/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3745 2018 Die Vorlage OF 908/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2018, OF 838/5 Betreff: Messungen mittels ViaCount-Geräten hier: Gerauer Straße, Waldstraße und Reichsforststraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, in der Gerauer Straße, der Waldstraße und der Reichsforststraße in Niederrad Messungen mittels ViaCount-Geräten durchzuführen. Begründung: Die angesprochenen Straßen werden häufig für Abkürzungen Richtung Autobahn A3 oder Neu-Isenburg genutzt, z.B. aus dem Lyoner Quartier. Von Anwohner*innen wird von regelmäßigen Geschwindigkeitsüberschreitungen in allen drei Straßen berichtet und Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung gefordert. Um das weitere Vorgehen beurteilen zu können, bittet der Ortsbeirat um die oben genannte Messungen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 04.05.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3079 2018 Die Vorlage OF 838/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2017, OF 485/5 Betreff: Güntherstraße in Niederrad: Kurzzeitparken ermöglichen vor REWE für alte Menschen und jene mit gesundheitlichen Problemen Der Magistrat wird gebeten, Kurzzeitparken (30 Minuten) vor REWE in der Güntherstraße einzurichten, damit alte Menschen und jene mit gesundheitlichen Problemen die Möglichkeit haben, ihren Einkauf in ihr Fahrzeug zu bringen, ohne lange und beschwerliche Wege mit ihren Lebensmitteln zurücklegen zu müssen. Denkbar ist es, Plätze mit Kurzzeit-Parkerlaubnis (unter Einbeziehung von 50 cm Breite auf dem Bürgersteig) direkt vor REWE oder auf der gegenüber liegenden Straßenseite einzurichten. Die Verwendung einer Parkscheibe sollte auf diesen Plätzen obligatorisch sein. Begründung: Immer häufiger beklagen sich alte Menschen und jene mit Handycap darüber, dass sie lange Wege zurücklegen müssen, um einen Platz für kurzfristiges Parken zum Einkaufen zu finden. Problematisch und beschwerlich ist es für viele Bürger - aus gesundheitlichen Gründen - ihre Einkäufe über lange Wege zum Auto schleppen zu müssen. Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass auch viele jüngere Menschen mit Rücken- und Knochenproblemen behaftet sind und sich ebenfalls beklagen. . Die Güntherstraße ist eine Einbahnstraße. Die gegenüberliegende Straßenseite von REWE ist (ohne jegliche Chance) permanent zugeparkt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1887 2017 Die Vorlage OF 485/5 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Güntherstraße in Niederrad: Kurzzeitparken ermöglichen vor dem REWE-Markt Der Magistrat wird gebeten, Kurzzeitparken (eine Stunde) vor dem REWE-Markt in der Güntherstraße einzurichten, damit Menschen die Möglichkeit haben, ihren Einkauf in ihr Fahrzeug zu bringen, ohne lange und beschwerliche Wege mit ihren Lebensmitteln zurücklegen zu müssen. Denkbar ist es, Plätze mit Kurzzeit-Parkerlaubnis direkt vor dem REWE-Markt oder auf der gegenüberliegenden Straßenseite einzurichten. Die Plätze sind mit Parkscheinautomaten zu bewirtschaften. Begründung: Immer häufiger beklagen sich Menschen darüber, dass sie lange Wege zurücklegen müssen, um einen Platz für kurzzeitiges Parken zum Einkaufen zu finden. Problematisch und beschwerlich ist es für viele Bürger, ihre Einkäufe über lange Wege zum Auto schleppen zu müssen. Die Güntherstraße ist eine Einbahnstraße. Die gegenüberliegende Straßenseite des REWE-Marktes ist (ohne jegliche Chance) permanent zugeparkt." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2017, OF 413/5 Betreff: Befestigter Untergrund für den Glascontainer in der Gerauer Straße/Ecke Gundhofstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Untergrund unter den Glas- und dem Altkleidercontainer in der Gerauer Ecke Gundhofstraße in Niederrad zu befestigen, z.B. mit Gehwegplatten, um die Reinigung um die Container zu erleichtern sowie etwaige Verletzungen durch Glasscherben zu minimieren oder möglichst ganz auszuschließen. Begründung: Die Glascontainer in der Gerauer Straße wurden vor nicht allzu langer Zeit auf die gegenüberliegende Straßenseite Ecke Gundhofstraße versetzt. Der Untergrund am neuen Standort ist nicht befestigt, so dass es nun das Problem von massiver Verschmutzung um die Container herum und die Gefahr von Verletzungen durch Glasscherben, die man nicht sieht, gibt. Ein befestigter Untergrund würde die Reinigung um die Container immens erleichtern und das Erscheinungsbild verbessern. Fotos: Petra Korn-Overländer Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1476 2017 Die Vorlage OF 413/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2017, OF 328/5 Betreff: Müllcontainer in der Goldammerstraße, Frankfurt-Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für Beseitigung der Müllcontainer auf dem Gehweg der Goldammerstraße zu sorgen und diese den Stellplätzen der Bewohner wieder zuzuführen oder aber einen geeigneten Sammel-Stellplatz zu finden. Begründung: Bewohner haben sich im Laufe der Zeit aus Bequemlichkeit angewöhnt, ihre Müllcontainer auf dem Gehweg der Goldammerstraße - in der Kurve - dauerhaft zu platzieren. Im Normalfall sollen die Container zu den anstehenden Leerungen an die Straße gestellt und nach erfolgter Leerung wieder zum hauseigenen Stellplatz zurückgebracht werden. Dies obliegt der Verantwortung der jeweiligen Bewohner. . Immer häufiger klagen Bürger darüber, dass sich niemand mehr für seine Müllcontainer verantwortlich fühlt, der Gehweg zweckentfremdet worden ist und nicht mehr seiner eigentlichen Bestimmung dient. Neben den Normalbürgern müssen auch Postzusteller, alte Leute und Personen mit Kinderwagen auf die Straße ausweichen. Nicht nur, aber insbesondere bei Schnee und Glatteis besteht hier große Unfallgefahr. Dass dieser Teil des Fußweges besondere Rücksichtslosigkeit erfährt wenn die Mülleimer voll sind, belegt beigefügte Fotodokumentation. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2017, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1217 2017 Die Vorlage OF 328/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Begriff "Müllcontainer" durch "Mülltonnen" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2017, OF 327/5 Betreff: Parken in der Goldammerstraße, Frankfurt-Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dringend um Prüfung, ob Parken auf der Goldammerstraße beidseitig eingerichtet werden kann unter Einbeziehung von jeweils 50 cm Parkraum auf den Bürgersteigen. Es wird darum gebeten, diesen Parkbereich dann zu markieren und durch entsprechende Beschilderung kenntlich zu machen. Die verbleibende Restbreite der Straße ist dabei auf ausreichende Durchfahrt - Breite für die Fahrzeuge der FES zu prüfen. Begründung: Die Parksituation in der Goldammerstraße ist sehr begrenzt. Es wird seit langem beidseitig auf der Straße geparkt. Durch unorthodoxes Parken wird die Straße jedoch so weit eingeengt, dass Müllfahrzeuge nicht mehr passieren können, ohne ggf. abgestellte Fahrzeuge zu beschädigen. So konnten die gelben Tonnen unter anderem am 18.10., 15.11., 29.11., 27.12.2016 nicht geleert werden, da kein Fahrzeug der FES passieren konnte. Am 9.1.2017 gelang die Leerung nur mit Hilfe der Stadtpolizei. Aufgrund der mangelnden Leerungen, eskaliert die Müllsituation in der Goldammerstraße, denn auch die Restmüll-Entsorgungen sind betroffen. Der FES - Entsorgungslogistik ist die Problematik bekannt. Sie wurden mehrfach hinzugezogen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2017, TO I, TOP 31 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich beauftragt, im Sinne der Vorlage OF 327/5 einen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Fachamtes zu vereinbaren. Beschluss: Die Vorlage OF 327/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 327/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 327/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 327/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 327/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 327/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 327/5 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2017, OF 295/5 Betreff: Einbahnstraßenregelung in der Gundhofstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Gundhofstraße in Niederrad in eine Einbahnstraße umgewandelt werden kann. Begründung: Die Gundhofstraße ist durch die beidseitigen Parkmöglichkeiten so verengt, dass es für entgegenkommende Autos nicht möglich ist, aneinander vorbeizufahren. Weiterhin ist es, aufgrund der parkenden Autos, über große Abschnitte nicht möglich auszuweichen, sodass ein Verkehrsteilnehmer oft zurückfahren muss. Umliegende Straßen sind ebenfalls Einbahnstraßen. Möglicherweise könnte die Gundhofstraße als Einbahnstraße sinnvoll in das bestehende Verkehrskonzept eingeplant werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 39 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich beauftragt, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Fachamtes zu vereinbaren. Beschluss: Die Vorlage OF 295/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 295/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 295/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2016, OF 32/5 Betreff: Versetzung des Glascontainers und des Kleidercontainers Gerauer Straße/Gundhofstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, einen neuen Standort für den DRK-Kleidercontainer und den Glascontainer an der Ecke Gerauer Straße/Gundhofstraße zu suchen. Hier wäre der alte Standort vor dem Anwesen Gerauer Straße 75 geeignet. Begründung: Vor kurzem wurde der Glascontainer, der vor dem Anwesen Gerauer Straße 75 stand, auf die gegenüberliegende Straßenecke Gerauer Straße/Gundhofstraße versetzt. Dort befindet sich eine kleine Grünfläche. Der Container steht nunmehr auf der Wiese und um ihn herum liegen Scherben im Gras. Zudem ist dort der Kleidercontainer vom Deutschen Roten Kreuz aufgestellt. Dies führt zu einer zunehmenden Vermüllung dieses Bereichs. Die Grünfläche kann nicht sauber gehalten werden. Das Gras ist zertrampelt und matschig. Zunehmend kommt es zu Ablagerungen von Sperrmüll. Der ganze Bereich ist unansehnlich. Der Magistrat mag in unmittelbarer Nähe eine neue, geeignete und vor allen Dingen befestigte Fläche finden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2016, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 32/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 32/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2015, OF 1173/5 Betreff: Änderung der verkehrlichen Situation an der Waldstraße/Waldfriedstraße zur Siedlung Waldfried Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Vorschläge für ein angemessenes "Entree" zur Siedlung Waldfried ausarbeiten zu lassen und dem Ortsbeirat vor der Umsetzung vorzustellen. Die städtebaulich gestaltete Siedlung "Waldfried" braucht eine angemessene Eingangssituation. Das enge "Portal" dieser Siedlung macht auch die Errichtung eines Hinweisschildes - z.B. im Rahmen der Ausbildung eines Kreisels und auch nach der Umgestaltung - erforderlich. Die Stellplätze, die an der Ecke Waldstraße/ Waldfriedstraße errichtet und darüber hinaus für die unnötig schmale, tubenartige Situation verantwortlich sind werden zurück gebaut. Lärmbelästigungen und Gefahrensituationen aus den Erfahrungen der Bürger aufgrund des vorhandenen Zustandes sind im Zuge der neuen Planung und Ausführung auszuschließen. Begründung: Im Rahmen der Ortsbesichtigung, die Herr Stadtrat Majer mit den betroffenen Bürgern durchgeführt hat, wurde die bemerkenswert wenig durchdachte verkehrliche Situation der Zufahrt über die Waldfriedstraße zu der gleichnamigen Siedlung deutlich. Die Breite - oder vielmehr die Enge - der Waldfriedstraße weist nicht auf die Bedeutung und Größe der Siedlung - die den Namen dieser Straße trägt - hin. Die Anzahl der Anlieger der erheblich breiteren Waldstraße ist deutlich geringer als die Zahl der Anlieger in der Siedlung Waldfried. Allein dieser Sachverhalt macht das Missverhältnis beider Straßen und der engen Zufahrt zur Waldfriedstraße zueinander deutlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.10.2015, OF 1166/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4744 2015 1. Die Vorlage OF 1166/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1173/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung ersatzlos entfällt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2015, OF 1127/5 Betreff: Lärmarme Lösung für Gefahrenzone Kreuzung Waldfriedstraße/Waldstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, eine weniger Lärm erzeugende Lösung für die Kreuzung Waldfried-/Waldstraße zu finden. Dies kann z.B. ein Kreisel sein. Begründung: Vor einigen Wochen wurden die Bewohner rund um die Kreuzung Waldfried-/Wald-straße durch das Einrichten von Parkplätzen an dieser Stelle überrascht. Diese Parkplätze, so war später aus der Presse zu erfahren, dienen der Entschärfung der Gefahrenzone, die diese Kreuzung darstellt. Unglücklicherweise wird durch die Einrichtung dieser Parkplätze an dieser Stelle die durch Fluglärm ohnehin schon schwerstbelastete Gegend nun zusätzlich durch erhöhten Straßenlärm belastet. Die neu eingerichteten Parkplätze bedeuten einerseits an dieser Stelle, an der bisher Fahrzeuge flüssig durchfahren konnten, Brems- und Anfahrtsgeräusche, andererseits wird der aus der Waldfriedsiedlung kommende Verkehr nun durch die eng- und dichtbesiedelte Waldstraße in Richtung Rennbahnstraße und über die Reichsforststraße zum Oberforsthauskreisel abgeleitet. Vor der Einrichtung der Parkplätze wurde der Verkehr flüssig über die nur an einer Seite bebauten und weiten Waldfriedstraße abgeleitet. Es ist wünschenswert, wenn der Magistrat künftig darauf achtet, dass notwendige Maßnahmen zur Entschärfung von problematischen Zonen nicht nur kostengünstig sind, sondern ganz besonders auf eine möglichst geringe Lärmbelastung der Bürger achtet. Ein Kreisel ist hierfür sicher die bessere Lösung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 11.09.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1127/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 09.10.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 1127/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 06.11.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1127/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2015, OF 1037/5 Betreff: Sanierung des Gewegs im "Gängelchen" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Gehwegbelag - insbesondere vor der Krabbelstube - im "Gängelchen" zu sanieren. Begründung: Die Schlaglöcher und Ausbeulungen des Gehwegbelages im "Gängelchen" stellen eine Unfallgefahr für ältere Menschen mit Rollator, Eltern mit Kinderwagen und Kinder dar. Insbesondere vor der Krabbelstube befindet sich ein großes Schlagloch, welches so schnell wie möglich beseitigt werden muss. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 20.02.2015, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3907 2015 Die Vorlage OF 1037/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ortsangabe "im Gängelchen" um die Worte "zwischen Adolfstraße und Güntherstraße" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2015, OF 1040/5 Betreff: Versetzung von Altglascontainern Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, einen neuen Standort für die Verlagerung der Altglascontainer, die derzeit vor der Gerauer Str. 75 stehen, zu finden. Begründung: Die Altglascontainer vor der Gerauer Str. 75 haben sich schon seit einiger Zeit zu einer Müllhalde entwickelt, da dort von den Anwohnern auch Sperrmüll angelagert wird, den die FES - wie auf den beigefügten Bildern zu sehen - nicht vollständig entsorgt. Dies ist für Anwohner und Passanten ein unzumutbarer Anblick, der für den an diesem Standort neu angesiedelten Getränkehandel umsatzschädigend sein kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 20.02.2015, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1040/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 20.03.2015, TO I, TOP 9 Es besteht Einvernehmen, dass der Ortsvorsteher in dieser Angelegenheit einen Ortstermin mit der FES vereinbart. Beschluss: Die Vorlage OF 1040/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 24.04.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4082 2015 Die Vorlage OF 1040/5 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Versetzung von Altglascontainern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Altglascontainer, die derzeit vor der Gerauer Straße 75 stehen, auf die schraffierte Fläche an der Ecke Waldstraße 72-78/Gerauer Straße versetzt werden können. Begründung: Die Altglascontainer vor der Gerauer Straße 75 befinden sich vor einem Getränkemarkt, in dem auch Lebensmittel verkauft werden. Die Umgebung dieser Altglascontainer wird auch zur wilden Müllablagerung benutzt, was sich mit dem Lebensmittelverkauf nicht vereinbart. Die Pächterin des Getränkehandels möchte anstelle der bisherigen Altglascontainer mit Zustimmung des Eigentümers eine kleine Grünfläche einrichten, die auch von ihr gepflegt wird. Sie wird auch an ihrem Geschäft einen Hinweis auf die Verlegung der Altglascontainer anbringen. / / / Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2014, OF 824/5 Betreff: Absenkung der Borsteinkante Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Amt für Straßenbau und Erschließung anzuweisen, die Absenkung der Bordsteinkante auf dem Bürgersteig Waldstraße / Ecke Königslacher Straße sowie Neuwiesenstraße / Ecke Reichsforststraße zu veranlassen: Begründung: Anwohner berichten, dass eine Überquerung insbesondere für gehbehinderterte Fußgängerinnen und Fußgänger sehr schwierig ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 16.05.2014, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3159 2014 Die Vorlage OF 824/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2014, OF 811/5 Betreff: Versetzen des Glascontainers in der Gerauer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die FES zu beauftragen, die Glascontainer in der Gerauer Straße vor der Liegenschaft Nr. 75 a auf die gegenüberliegende Straßenseite zu versetzen und an dieser Stelle neue Parkplätze derart einzurichten, dass sie den Schulweg der Friedrich-Fröbel-Schule nicht behindern. Begründung: Im Erdgeschoss des Hauses Gerauer Straße 75a befindet sich eine Ladenfläche, welche im Moment noch leer steht (ehem. Schlecker). Endlich hat sich ein Interessent gefunden, der möglicherweise einen Markt für Natur- und Bioprodukte in diesen Räumen eröffnen wird. Der Interessent hat jedoch wegen fehlender Parkplätze Bedenken, denn in der direkten Nachbarschaft befindet sich ein Getränkemarkt, dessen Kunden viel Parkraum benötigen. Hinzu kommt, dass vor dem Haus auf einer unbefestigten Stelle des Bürgersteigs auf einer Fläche von 20 qm Glascontainer stehen. Wenn man die Glascontainer auf die gegenüberliegende Straßenseite Ecke Gundhofstraße/Gerauer Straße versetzt, kann das Straßenverkehrsamt den Bürgersteig befestigen und somit zwei neue Parkplätze unter der Bedingung einrichten, dass die Schülerinnen und Schüler der Friedrich-Fröbel-Schule auf dem dort vorhandenen Schulweg nicht gefährdet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 28.03.2014, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3048 2014 Die Vorlage OF 811/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2013, OF 626/5 Betreff: Benennung eines Platzes nach Ettie und Peter Gingold Der Magistrat wird beauftragt, den kleinen bisher namenlosen Platz in Niederrad an der Einmündung der Neuwiesenstraße in die Reichsforststraße in "Ettie und Peter Gingold Platz" zu benennen. Begründung: "Peter Gingold (1916 - 2006) war ein profilierter Frankfurter jüdischer Antifaschist, Kommunist, Verfolgter des Naziregimes und Widerstandskämpfer gegen den Faschismus. Zeit seines Lebens engagierte er sich unermüdlich im Kampf gegen alles Faschistische, aktiv u.a. als deutscher Antifaschist in der französischen Widerstandsbewegung Résistance. In seinen letzten Lebensjahren trat er u.a. immer wieder als Zeitzeuge vor allem vor Jugendlichen, in Schulen, Jugendgruppen, in Versammlungen und Veranstaltungen auf, um aus seinem Leben, seinem Kampf und seinen Erfahrungen mit dem deutschen Faschismus zu berichten. . . Ettie Gingold (1913 - 2001) engagierte sich ebenfalls in der Widerstandsbewegung gegen Faschismus und Krieg. . . Die Stadt Frankfurt am Main ehrte Ettie und Peter Gingold 1991 mit der Verleihung der Johanna-Kirchner-Medaille. Peter Gingold erhielt 2004 von der Internationalen Liga für Menschenrechte die Carl-von-Ossietzky-Medaille." (Quelle: http://www.gingold-initiative.de/kurzbiografien/ ) Der Platz liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zur ehemaligen Wohnung der Gingolds in der Reichsforststraße. Das Ehepaar Gingold wurde bereits in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen der Stadt Frankfurt aufgenommen. Antragsteller: SPD FAG LINKE. FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 626/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2013, OF 623/5 Betreff: Ausweiten des Anwohnerparkens in der Waldstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, das Anwohnerparken vor dem Hotel in der Waldstraße von 20.00 Uhr auf 22.00 Uhr probeweise zu verlängern. Begründung: Das Anwohnerparken in der Waldstraße vor dem Hotel gilt auch hier bis 20.00 Uhr. Die Parkplätze werden jedoch zumeist von den Gästen des dort befindlichen Hotels genutzt, so dass die Anwohnerinnen und Anwohner mit Parkausweis abends keinen Parkplatz mehr vorfinden. Da in der Waldstraße das Anwohnerparken allgemein sehr kritisch gesehen wird, wäre es ratsam, die neue Regelung, nämlich die Verlängerung, probeweise zu veranlassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 623/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 29.08.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2406 2013 Die Vorlage OF 623/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2013, OF 536/5 Betreff: Einrichtung eines Quartiersbusses in Niederrad Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann der geplante Quartiersbus in Niederrad eingesetzt wird. Begründung: Der geplante Quartiersbus im Stadtteil Niederrad soll von der Waldstraße bis zum Mainfeld eingesetzt werden. Dies ist ein guter Plan und die Realisierung sollte nun bald geschehen. Die Bürgerinnen und Bürger im Süden Niederrads sind in die ohnehin rar gewordene Geschäftswelt des Stadtteils nicht gut eingebunden, was insbesondere für ältere Menschen sehr mühsam ist. Das gleiche gilt für die Mainfeldsiedlung. Der Weg zu den nächsten Lebensmittelläden ist recht weit und der Rückweg mit vollen Einkaufstaschen noch beschwerlicher. Der Quartiersbus wäre hier sehr hilfreich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 681 2013 Die Vorlage OF 536/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2013, OF 513/5 Betreff: Erhalt des Blumenstandes an der Galopprennbahn in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dem Besitzer des Blumenstandes Ecke Rennbahn/Niederräder Landstraße das Aufstellen eines Containers auf Rädern auf dem Gelände der Galoppbahn zum Lagern seiner Blumen zu erlauben Begründung: Seit zehn Jahren steht der Blumenstand an der Ecke Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße. Er gehört zur Geschäftswelt Niederrads und wird sehr gut angenommen, zumal es in Niederrad außer der Friedhofsgärtnerei und einem kleinen Blumenladen auf der Bruchfeldstraße und in der Königslacher Straße keinen Blumenladen sonst gibt. Seine Blumen durfte der Besitzer des Blumenstandes bisher in den Boxen des Pferdestalles lagern. Da demnächst Pferde gekauft werden, die in diesem Stall untergebracht werden sollen, wird für die Blumen kein Lagerraum mehr zur Verfügung stehen. Die Verwaltung der Galoppbahn hat in bestem Einvernehmen mit dem Besitzer des Blumenstandes die Genehmigung erteilt, dass direkt hinter dem Verkaufsstand auf der Straße hinter dem Zaun auf der Galoppbahn ein Container mit Rädern aufgestellt werden kann. In Niederrad darf kein einziger Einzelhandelsladen oder -stand mehr verloren gehen oder gar vernichtet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 22.02.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1991 2013 Die Vorlage OF 513/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 354/5 Betreff: Parkordnung Schwarzwaldstraße zwischen Güntherstraße und Herzogstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Schwarzwaldstraße zwischen der Güntherstraße und der Herzogstraße die in dem Abschnitt angeordnete und markierte Parkordnung (Längsparken) mit geeigneten Mitteln durchzusetzen. Begründung: Der für ein Senkrechtparken nicht ausreichende Fahrbahnquerschnitt führt in diesem Bereich dazu, dass die Fahrzeuge zu weit auf dem Gehweg parken, und somit ein ungehindertes Passieren für Fußgänger nicht gewährleistet ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 24.08.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 354/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 28.09.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1580 2012 Die Vorlage OF 354/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2012, OF 275/5 Betreff: Planungsmittel zur Platzgestaltung Gerauer Straße/Güntherstraße Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten ausreichend Haushaltsmittel zur Planung der Platzgestaltung Gerauer Straße/Güntherstraße bereitzustellen. Bei der Planung sollten die Interessen der Paul-Gerhardt-Gemeinde mit einbezogen werden Begründung: Die Paul-Gerhardt-Gemeinde hatte im letzten Jahr konstruktive Vorschläge zur Neugestaltung des Kreuzungsbereiches Gerauer Straße, Güntherstraße und Heinrich-Seliger-Straße gemacht. Die Umsetzung dieser Pläne würde eine erhebliche Aufwertung für das südliche Niederrad bedeuten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 275/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2011, OF 173/5 Betreff: Zebrastreifen an der Kreuzung Waldstraße/Gerauer Straße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, an der Kreuzung Waldstra ß e/Gerauer Stra ß e Zebrastreifen einzurichten. Begründung: Der obige Kreuzungsbereich ist sehr großflä chig und die Stra ß en an dieser Kreuzung relativ breit. Da aufgrund dieser Ö rtlichkeiten die Autofahrer z ü gig fahren, ist es insbesondere für ä ltere Menschen oftmals schwierig, an diesem Kreuzungsbereich die Fahrbahn zu ü berqueren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 02.12.2011, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 173/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 173/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2011, OF 50/5 Betreff: Aufwertung des Kreuzungsbereichs vor der Paul-Gerhardt-Gemeinde Der Ortsbeirat 5 stellt aus seinem Budget 25.000 Euro für Verschönerungsmaßnahmen für den Platz vor der Paul-Gerhardt-Gemeinde zur Verfügung. Begründung: Die Paul-Gerhardt-Gemeinde plant die Sanierung ihrer Kirche und möchte das Gebäude anschließend auch in stärkerem Maße als bisher in vielfältiger Weise für das Gemeindeleben nutzen. Vor dem Eingangsbereich der Kirche ist die Aufenthaltsqualität für Fußgänger derzeit eher begrenzt, denn er liegt im unmittelbaren Kreuzungsbereich von Gerauer Straße, Heinrich-Seliger-Straße und Güntherstraße. Es ist im Sinne der Gemeindemitglieder und der Niederräder Bürger, diesen Kreuzungsbereich aufzuwerten und platzartig umzugestalten. Eine solche Maßnahme trägt dazu bei, dem Kirchengebäude ein würdiges Entree und eine stärker wahrnehmbare Präsenz zu geben. Da die Gemeinde von einem Architekten bereits Gestaltungsvorschläge hat erarbeiten lassen, sollten diese in die Planungen mit einfließen. Die Paul-Gerhardt-Gemeinde ist in die Planungen mit einzubeziehen. Dies ist auch gemeinsame Beschlusslage des Ortsbeirates (Antrag vom 19.11.2010/OF 1188/5). Der Magistrat (B 208) hat in seinem Bericht nunmehr erklärt, daß der Platz um die Kirche der Paul-Gerhardt-Gemeinde nicht in dem Maßnahmenpaket der M 19 enthalten ist und somit eine Realisierung vor dem Jahr 2015 nicht denkbar ist. Eine derartige Verzögerung ist den Niederräder Bürgern und der Paul-Gerhardt-Gemeinde nicht zuzumuten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 27.05.2011, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage OF 50/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FAG und LINKE. gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)

S A C H S T A N D : Anregung vom 03.12.2010, OA 1243 entstanden aus Vorlage: OF 1188/5 vom 19.11.2010 Betreff: Schöneres Niederrad: Einen Platz um die Kirche der Paul-Gerhardt-Gemeinde entwickeln Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept mit dem Ziel zu entwickeln, dass in enger Kooperation mit den Vertretern der Paul-Gerhardt-Gemeinde ein Platz um die Kirche gestaltet wird, der eine einheitliche Optik mit dem öffentlichen Raum um den Bereich Gerauer Straße, Güntherstraße, Heinrich-Seliger-Straße (siehe Skizze) und den heute kaum genutzten Platz rund um das Kirchengebäude bietet. Die nach Ende der Bauarbeiten notwendige Sanierung der Gerauer Straße sollte bereits an diesem Ziel ausgerichtet werden. Wegen der räumlichen Nähe zur Grundschule, zu Kindergärten und Horten sollte das Shared-Space-Konzept im Vordergrund stehen: Wesentliche Elemente sind: - Parkverbot vor dem Kinder- und Jugendhaus und direkt vor der Kirche beziehungsweise dem zukünftigen Gemeindehaus; - wesentliche Erkennbarkeit eines Platzes durch veränderten Straßenbelag sowie Aufpflasterung und damit Veränderung des Verkehrsverhaltens (kein Schleichverkehr); - vorrangiger Aufenthaltsort für Fußgängerinnen und Fußgänger durch Aufstellen von Sitzmöglichkeiten und anderen Gestaltungselementen. Begründung: Die evangelische Paul-Gerhardt-Gemeinde hat ein großes Interesse daran, dass der öffentliche Raum um die Kirche, dies sind die Gerauer Straße an der Kreuzung Heinrich-Seliger-Straße, die Güntherstraße und die Gerauer Straße, aufgewertet und als Platz mit Aufenthaltscharakter für Fußgänger und Fußgängerinnen gekennzeichnet wird. Die Paul-Gerhardt-Gemeinde plant die Sanierung der Kirche in der Gerauer Straße und nach deren Fertigstellung eine stärkere Nutzung des Gebäudes. Die Straßen, Parkplätze und Neubauten nach dem Krieg haben das Haus der Gemeinde immer weiter bedrängt und in seiner Entwicklung eingeengt. Der Ortsbeirat 5 unterstützt die Initiative des Kirchenvorstands, einen lebendigen Platz mit Aufenthaltsqualität im südlichen Niederrad zu entwickeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.04.2011, B 207 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 08.12.2010 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.01.2011, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1243 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 50. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2011, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1243 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2011, TO II, TOP 60 Beschluss: Der Vorlage OA 1243 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz Beschlussausfertigung(en): § 9362, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2011 Aktenzeichen: 60 10